Flüchtlinge

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und das Gesetz zur Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes beschlossen. Im Zuge der Beratungen hatten die grün-mitregierten Länder von der Bundesregierung unter anderem eine Zusage über eine Unterstützung der Ländern und Kommunen von je 500 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren erreicht. Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der…

Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach Asylbewerber misshandelt. Wir sind fassungslos.

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat über das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ abgestimmt. Das Gesetz, mit dem die Staaten Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ klassifiziert werden, wurde bereits im Juli mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag…