Koalitionsvertrag

CDU und GRÜNE schließen Koalitionsgespräche erfolgreich ab

Die Verhandlungsgruppen von CDU und GRÜNEN haben am heutigen Donnerstag ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Der zwischen beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am kommenden Samstag (25.6.) auf den Parteitagen von CDU und GRÜNEN beraten und zur Abstimmung gestellt. Dazu erklären der Verhandlungsführer der CDU, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und die Verhandlungsführerin der…

Ampel

Landesvorstand empfiehlt Zustimmung zum Ampelvertrag

In seiner gestrigen Sitzung (29.11.) hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW einstimmig beschlossen, den grünen Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen die Zustimmung zum Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP im Bund zu empfehlen. Die Urabstimmung läuft noch bis zum 6. Dezember. Von den bundesweit insgesamt 125.000 Mitgliedern kommen rund 26.000 aus NRW. Zum Beschluss des…

Koalitionsvertrag

Ein Koalitionsvertrag für eine neue Ära

Zum heute in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW: „SPD, GRÜNE und FDP sind in Koalitionsverhandlungen eingetreten, um eine neue Dynamik im Land zu entfachen. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag erfüllt aus unserer Sicht diesen Anspruch. In den zentralen Zukunftsfeldern – beim…