LDK-Beschluss

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit. Dieser erste Satz unseres GRÜNEN Grundsatzprogramms ist Grundlage unserer Politik, insbesondere unseres Einsatzes für Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind. Wir GRÜNE stehen damit auch für das Recht auf Wohnen als international verbrieftes Menschenrecht ein. Als Teil des…

Wahlordnung Diese Wahlordnung gilt für alle Gremien des Landesverbandes, die auf Landesdelegiertenkonferenzen oder Landesparteiräten gewählt werden. Das Präsidium ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zuständig. Es leitet und überwacht die Stimmauszählung.. Zur Unterstützung werden Wahlhelfer*innen für das Einsammeln und Auszählen der Stimmen benannt. Gremien- und Listenwahlen sind geheim und werden mit Hilfe von Stimmzetteln…

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bislang eine Partei ohne flächendeckende Angebote für ihre älteren Mitglieder und Interessierte aus dem Umfeld. Zudem zeigt sich, dass trotz einer festen Verankerung altenpolitischer Themen in unseren Programmen wie auch in unserer parlamentarischen Arbeit, wir GRÜNE in der Wähler*innenschaft der über 60-Jährigen immer noch unterdurchschnittlich repräsentiert sind. Ergebnisse von 3-5% wie…

Das Bundesverfassungsgericht hat die gegenwärtige Regelung zur Grundsteuer als verfassungswidrig verworfen und der Politik die Aufgabe gestellt, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine der wichtigsten eigenen Einkommensquellen und eine der wenigen verbliebenen Besteuerungsformen von Vermögen in Deutschland. Die Ausgestaltung einer Grundsteuer als faire und transparente Besteuerung von…

30 Punkte für eine Gemeinwohlorientierte Boden- Wohnpolitik, jetzt! In den letzten fünfzehn Jahren sind in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut worden. Unser Land galt über viele Jahre als „gebaut“, zentrale Aufgaben sah man im Wesentlichen in der Sanierung und Optimierung der Wohnungsbestände. Dies war ein großer politischer Irrtum. In zahlreichen Städten herrscht heutzutage Wohnraummangel, insbesondere…