LDK-Beschluss

Ein bereits totgesagtes Instrument der sicherheitspolitischen Hardliner kehrt zurück, die Vorratsdatenspeicherung. Vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig beerdigt, wird die Vorratsdatenspeicherung nun von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wiederbelebt. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor: Vier Wochen volle Kontrolle über jeden Schritt, der mit dem Smartphone in der Tasche gegangen wird. Zehn…

Die LDK spricht sich erneut und entschieden gegen das sog. Fracking aus. Die LDK fordert die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen dazu auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass das „Fracking-Gesetz“1 in seiner jetzigen Form nicht beschlossen wird. Die LDK fordert die Grüne Landtagsfraktion NRW die Grüne Bundestagsfraktion die Landesregierung NRW auf, das „Fracking-Gesetz“ im Fall seiner Verabschiedung…

Seit weit über einem Jahrzehnt sagt eine Mehrheit in Deutschland Ja zum Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Im Bundestag und im Bundesrat unterstützt eine Mehrheit die Ehe für alle. Merkel verschafft machtpolitisch mit der Union seit Jahren der diskriminierenden Minderheit ein faktisches Veto-Recht bei der Gleichstellung. Ins Feld führt sie dafür ein diffuses Unwohlsein: „Ich tue…

Armut, Kriege und Konflikte, die Folgen der Klimakrise, Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen zwingen immer mehr Menschen außerhalb ihrer Heimat Schutz zu suchen. Weltweit sind derzeit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht und aufgrund ständiger Konflikte steigt die Zahl weiter an. Jedes Jahr wagen sich zehntausende Menschen auf die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa,…

Vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 findet in Paris die nächste UN-Klimakonferenz (COP21) statt. Wir müssen es schaffen, den globalen Temperaturanstieg auf allerhöchstens 2 Grad zu begrenzen. Dafür muss ein Großteil der weltweiten Vorräte an Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben, auch in Nordrhein-Westfalen. Das ergibt sich nicht nur aus den ökologischen…