LDK-Beschluss

Seit Jahren beschäftigt uns die mögliche Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in NRW. Konzerne sicherten sich die Claims, so genannte Aufsuchungslizenzen, für halb Nordrhein-Westfalen. Sie garantierten sich so die Zugriffsrechte für das Erdgas im Boden, um mittels Fracking Gas zu gewinnen. Wäre es nach den Gaskonzernen gegangen, gäbe es heute in NRW schon ein Dutzend…

In der Silvesternacht wurden in Köln und anderen Städten viele Frauen Opfer von sexuellen Übergriffen an öffentlichen Orten, wo sich Hunderte von Menschen zum Feiern aufhielten. Die massenhaften sexuellen Übergriffe haben uns entsetzt. Sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum hat eine neue Dimension erreicht und Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen. Wir wollen, dass sich solche Vorfälle…

Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens, Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Ausdruck von Freiheit und Selbstverwirklichung. Gleichzeitig verursacht jeglicher motorisierter Verkehr schädliche Abgase und Lärm. Insbesondere der Autoverkehr verschuldet eine inakzeptabel hohe Zahl von Toten und Verletzten und sorgt für Staus in unseren Städten. Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilität, die…

Der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama auf der Industriemesse in Hannover im April wird allgemein als Versuch angesehen, wieder Schwung in die Verhandlungen um das Handelsabkommen TTIP zu bringen. Das Treffen soll auch dazu dienen, den schwer beschädigten Ruf des Abkommens aufzupolieren und für einen baldigen Abschluss von TTIP zu werben, das seit Sommer 2013…

Grüne Politik für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechts  Das Vertrauen in rechtsstaatliche und demokratische Institutionen und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist in Teilen gestört. Fest verankert geglaubte Werte des Miteinanders scheinen teilweise verloren gegangen zu sein. Auf digitalen Plattformen findet häufig kein Austausch statt, sondern es wird sich viel zu oft in einer Blase…