LDK-Beschluss

Unsere Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bunter geworden. Diese Vielfalt zeichnet sich besonders in Nordrhein-Westfalen aus. Von Aachen bis Minden leben Menschen aus mehr als 180 Ländern in unserem Bundesland; ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an nordrhein-westfälischen Schulen hat einen Migrationshintergrund. In Nordrhein-Westfalen treffen die unterschiedlichsten Religionen und Wertevorstellungen, aber auch…

Ein bereits totgesagtes Instrument der sicherheitspolitischen Hardliner kehrt zurück, die Vorratsdatenspeicherung. Vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig beerdigt, wird die Vorratsdatenspeicherung nun von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wiederbelebt. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor: Vier Wochen volle Kontrolle über jeden Schritt, der mit dem Smartphone in der Tasche gegangen wird. Zehn…

Die LDK spricht sich erneut und entschieden gegen das sog. Fracking aus. Die LDK fordert die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen dazu auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass das „Fracking-Gesetz“1 in seiner jetzigen Form nicht beschlossen wird. Die LDK fordert die Grüne Landtagsfraktion NRW die Grüne Bundestagsfraktion die Landesregierung NRW auf, das „Fracking-Gesetz“ im Fall seiner Verabschiedung…

Seit weit über einem Jahrzehnt sagt eine Mehrheit in Deutschland Ja zum Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Im Bundestag und im Bundesrat unterstützt eine Mehrheit die Ehe für alle. Merkel verschafft machtpolitisch mit der Union seit Jahren der diskriminierenden Minderheit ein faktisches Veto-Recht bei der Gleichstellung. Ins Feld führt sie dafür ein diffuses Unwohlsein: „Ich tue…

Armut, Kriege und Konflikte, die Folgen der Klimakrise, Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen zwingen immer mehr Menschen außerhalb ihrer Heimat Schutz zu suchen. Weltweit sind derzeit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht und aufgrund ständiger Konflikte steigt die Zahl weiter an. Jedes Jahr wagen sich zehntausende Menschen auf die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa,…