LDK-Beschluss

Wir GRÜNE stellen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik. Jedes Kind hat das Recht auf die bestmögliche Förderung, auf bestmögliche Bedingungen zur Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit und auf den bestmöglichen Schutz durch Staat und Gesellschaft. Gute Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern ist der Schlüssel für mehr Gerechtigkeit und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Erster…

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind die Partei, die auf allen Ebenen das Menschenrecht auf Inklusion im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention vorantreibt und umsetzt. Wir stehen für ein Gemeinwesen, das jeder und jedem Teilhabe garantiert, das Barrieren beim Zugang zu allen Lebensbereichen abbaut und zu dem jeder Mensch selbstverständlich dazu gehört. Dieser Anspruch gilt auch für unsere innerparteiliche…

Den Energie- und Industriestandort NRW zukunftsfähig gestalten Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Von ihrem Gelingen hängt viel ab: Eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung ohne die unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. Bezahlbare Energiepreise trotz weltweit steigender Energienachfrage und gleichzeitig begrenzter fossiler Energieträger. Die Stärkung innovativer Industrien und hunderttausende Arbeitsplätze allein im Bereich…

Der Entwurf des Gesetzes zu dem Steuerabkommen vom 21. September 2011 (BT-Drucksache 17/10059) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 ist im Bundesrat Dank Rot-Grüner Stimmen erfolgreich gestoppt worden. Der Entwurf der Schwarz-Gelben Bundesregierung sieht für die von…

Seit wenigen Wochen verhandeln die Bundesregierung, die Opposition und die Regierungschefs und Regierungscheffinnen der Länder über die Ratifizierung des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, besser bekannt als Fiskalpakt oder Fiskalvertrag, dessen zentrales Element die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung in den europäischen Mitgliedsstaaten ist. Auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung es…