LDK-Beschluss

Für eine reale Gleichstellung / Gleichberechtigung von Bundeswehr und Friedensorganisationen bei Besuchen in den Schulen Keine einseitige Darstellung der Bundeswehr an Schulen – Friedenserziehung stärken Die LDK beschließt, dass sich die Landtagsfraktion für eine reale Gleichstellung / Gleichberechtigung von Bundeswehr und Friedensorganisationen bei Besuchen in den Schulen einsetzt. Kurzfristig wollen wir durchsetzen, dass bei jedem…

Zweieinhalb Monate nach Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima ist die Lage in den vier betroffenen Reaktorblöcken noch immer nicht unter Kontrolle. Aus den Ruinen des Atomkraftwerks treten weiter gefährliche Mengen an Radioaktivität aus. Die Atomenergie hat sich selbst in einem Hightech-Land wie Japan als nicht beherrschbar erwiesen. Die menschlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der Katastrophe…

Bündnis 90/Die Grünen NRW tritt für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen des Beratungsverfahrens des Landeshaushaltes ein. Es ist zu prüfen, ob ähnlich wie in einigen Kommunen ein sogenannter „Bürgerhaushalt“ auf Landesebene etabliert werden kann. Ziel ist es mit Hilfe eines offenen und transparenten Verfahrens eine breite Beteiligung der Menschen in NRW zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit…

Am 1. Januar 2009 trat in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten der Telekommunikation in Kraft. Das Gesetz verpflichtete Datendienstanbieter, alle Verkehrsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen, Telefax, Email und Internetzugängen und anderen dialogfähigen Medien von allen Bürgerinnen und Bürgern sechs Monate lang zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung mit seinem Urteil vom 2. März 2010…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz in Neuss Da die Fraktionsspitze noch nicht gewählt und die MinisterInnen noch nicht benannt sind, beruft die LDK folgende Personen nach folgenden Funktionen in den Koalitionsausschuss: Die beiden Landesvorsitzenden Die Politische Landesgeschäftsführerin FraktionsvorsitzendeR und ParlamentarischeR GeschäftsführerIn Die drei Grünen MinisterInnen Grüner Parlamentarischer Staatssekretär Entscheidungen innerhalb des Koalitionsausschusses werden im Einvernehmen mit den…