LDK-Beschluss

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesvorstand zur Erarbeitung von Compliance-Regeln für die Partei, um diese im nächsten Jahr dem Landesparteirat (LPR) vorzulegen. Der Landesvorstand erarbeitet einen Themenplan und strukturiert die einzelnen Beratungsthemen in Fachgespräche und macht diesen Plan gegenüber der Partei transparent. Bei diesen bezieht er Parteimitgliedern verschiedener Ebenen,…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. I. Einleitung Das Rheinische Revier steht an einem Wendepunkt seiner Geschichte. Geprägt durch über 100 Jahre der Förderung von Braunkohle, hat sich die Region zu einem zentralen Energie- und Industriestandort entwickelt. Die energieintensiven Industrien prägen das wirtschaftliche und soziale Gefüge sowie den Naturraum maßgeblich. Heute befindet sich das…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Die Bundesregierung hat eine Kommission damit beauftragt, Vorschläge für eine zukünftige rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Mitte April hat diese Kommission aus unabhängigen Expert*innen aus verschiedenen Fachbereichen die einstimmige Empfehlung abgegeben, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig sein sollten und für Abbrüche in der mittleren…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz beschlossen. Nur vier Jahre nach dem Untergang der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft trat die Bundesrepublik Deutschland in ein neues Zeitalter ein. Nachdem auf und von deutschem Boden in ganz Europa Millionen Menschen entrechtet, gefoltert und ermordet wurden, haben wir eine Verfassung bekommen, der…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das Staatsversagen bei dessen Verfolgung und Aufklärung ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte und stellt eine tiefe Zäsur dar. Die drei rechtsextremen Haupttäter*innen ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationsgeschichte und eine Polizistin, verübten 43 Mordversuche, drei…