LDK-Beschluss

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Die Bundesregierung hat eine Kommission damit beauftragt, Vorschläge für eine zukünftige rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Mitte April hat diese Kommission aus unabhängigen Expert*innen aus verschiedenen Fachbereichen die einstimmige Empfehlung abgegeben, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig sein sollten und für Abbrüche in der mittleren…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz beschlossen. Nur vier Jahre nach dem Untergang der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft trat die Bundesrepublik Deutschland in ein neues Zeitalter ein. Nachdem auf und von deutschem Boden in ganz Europa Millionen Menschen entrechtet, gefoltert und ermordet wurden, haben wir eine Verfassung bekommen, der…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das Staatsversagen bei dessen Verfolgung und Aufklärung ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte und stellt eine tiefe Zäsur dar. Die drei rechtsextremen Haupttäter*innen ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationsgeschichte und eine Polizistin, verübten 43 Mordversuche, drei…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. Für uns GRÜNE ist klar: Die Klimakrise ist DIE Menschheitsaufgabe unserer Zeit. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur noch auf ein für die Menschheit lebensfähiges Maß zu begrenzen ist es zentral, dass auch Deutschland seinen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leistet. Deutschland hat sich im Klimaschutzabkommen von Paris…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024.  Die heftigen Überschwemmungen in Süddeutschland zeigen erneut den dringenden Handlungsbedarf bei Katastrophenschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz. Flüsse treten häufiger über die Ufer und gefährden Menschenleben und Lebensgrundlagen. Wir gedenken der Opfer und danken den Helfer*innen, die unter gefährlichen Bedingungen im Einsatz waren. Sie haben ihr Leben riskiert oder gar…