Das Verbot der Demonstration “Wald retten! Kohle stoppen!“ wirft viele Fragen auf.
RWE hat durch sein unsägliches Verhalten in der Frage des Veranstaltungsorts offenbar verhindert, dass die Veranstalter der Demonstration ein tragfähiges Sicherheitskonzept erstellen konnten. Unabhängig vom Rechtsweg, der jetzt beschritten wird, appellieren wir an die Landesregierung, mit allen Beteiligten nach einer Möglichkeit zu suchen, die friedliche Demonstration am Samstag stattfinden zu lassen. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass in NRW die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit auf Geheiß von RWE eingeschränkt wird.
Neuste Artikel
Stoppt die Novelle des Heizungsgesetzes!
Die Bundesregierung muss sich beim Heizungsgesetz endlich von Sachverstand statt Habeck-Neurosen leiten lassen. Das bestehende Heizungsgesetz ist ein Erfolg für Klimaschutz, Wirtschaft und Unabhängigkeit! Darum funktioniert es: Klimaschutz: Deutschland setzt damit wichtige Weichen für das Erreichen der Klimaschutzziele. Kostensicherheit: Öl und Gas werden absehbar teurer, wer jetzt auf fossile Brennstoffe setzt, zahlt morgen drauf. Unabhängigkeit:…
Grüne in Verantwortung
Hambi bleibt
Hambi bleibt – acht Jahre nachdem wir zusammen mit tausenden Klimaschützer*innen für den Erhalt des Hambacher Waldes gekämpft haben, steht fest: Der Wald am Rand des Braunkohle-Tagebaus Hambach wird dauerhaft unter Schutz gestellt und zum Wildnisentwicklungsgebiet weiterentwickelt. Flächen, die aktuell noch der RWE Power AG gehören, sollen bis 2035 öffentliches Eigentum werden. Breite Waldkorridore vernetzen benachbarte…
Grüne in Verantwortung
Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren: Nordrhein-Westfalen entlastet Bürger*innen und Unternehmen
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig spürbar von Bürokratie entlastet werden. Dafür hat das Landeskabinett ein Maßnahmenpaket mit mehr als 30 konkreten Vorhaben beschlossen. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Prozesse zu vereinfachen und unnötige Bürokratie abzubauen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört unter anderem der Ausbau digitaler Kommunikation in der Verwaltung: In…
Ähnliche Artikel
Grüne in Verantwortung
Neue Leitentscheidung: Schwarz-Grün beendet 170 Jahre Braunkohleförderung
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine neue Leitentscheidung verabschiedet. Damit ziehen wir das Ende der Kohle in NRW um acht Jahre vor und legen den Grundstein für die Neugestaltung der Region. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue…
Kohle
FAQ Braunkohleabbau
Was bedeutet der Braunkohle-Abbau konkret für die Menschen im rheinischen Revier? Viele Menschen im Rheinischen Revier arbeiten direkt oder indirekt in den Tagebauen oder den Kraftwerken. Für sie bedeutete die Braunkohle jahrzehntelang ein gutes und sicheres Einkommen. Gleichzeitig haben zehntausende Menschen ihre Heimat verloren, weil ihre Dörfer für den Tagebau zerstört wurden. Zwar gibt…
Grüne in Verantwortung
Wir schreiben mit beschleunigtem Ausstieg das letzte Kohlekapitel in NRW
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und die RWE AG haben an diesem Dienstag die Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 vorgestellt. Dazu erklären: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer,…