NRW-Grüne lehnen Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten ab

Dazu erklären die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen:

“Als Grüne lehnen wir die Regelung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ab. Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Nordrhein-Westfalen hat dem Gesetz der Großen Koalition nicht zugestimmt. Unabhängig von der heutigen Abstimmung werden wir uns auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland einsetzen.”

SVEN LEHMANN, LANDESVORSITZENDER

“Wir haben die Möglichkeit und die Verpflichtung, über den Bundesrat konstruktiv mit zu gestalten. Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen mit der Bundesregierung über die Chancen einer Einigung gesprochen. Zwar wurden konkrete Verbesserungen für die Flüchtlinge in Deutschland in Aussicht gestellt, unter anderem bei der Residenzpflicht wie auch beim Sachleistungszwang und der Vorrangregelung beim Arbeitsmarktzugang. In wesentlichen Punkten war die Bundesregierung aber nicht bereit, Zugeständnisse zu machen. Das betrifft vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Angebot war für uns NRW-Grüne daher nicht akzeptabel.”

MONA NEUBAUR, LANDESVORSITZENDE