Dazu erklären die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen:
“Als Grüne lehnen wir die Regelung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ab. Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Nordrhein-Westfalen hat dem Gesetz der Großen Koalition nicht zugestimmt. Unabhängig von der heutigen Abstimmung werden wir uns auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland einsetzen.”
SVEN LEHMANN, LANDESVORSITZENDER
“Wir haben die Möglichkeit und die Verpflichtung, über den Bundesrat konstruktiv mit zu gestalten. Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen mit der Bundesregierung über die Chancen einer Einigung gesprochen. Zwar wurden konkrete Verbesserungen für die Flüchtlinge in Deutschland in Aussicht gestellt, unter anderem bei der Residenzpflicht wie auch beim Sachleistungszwang und der Vorrangregelung beim Arbeitsmarktzugang. In wesentlichen Punkten war die Bundesregierung aber nicht bereit, Zugeständnisse zu machen. Das betrifft vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Angebot war für uns NRW-Grüne daher nicht akzeptabel.”
MONA NEUBAUR, LANDESVORSITZENDE
Neuste Artikel
Soundingboard
Soundingboard zu Wildnisentwicklungsgebieten am 21.1.26
Warum brauchen wir mehr Wildnis – und wie setzen wir sie um? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Soundingboards Wildnisentwicklungsgebiete am 21. Januar 2026. Wildnis wurde dabei nicht als romantische Idee verstanden, sondern als wirksamer und vergleichsweise kostengünstiger Beitrag zu Biodiversitäts-, Klima- und Flächenschutzzielen. Wildnis heißt Prozessschutz Unberührte Natur gibt es in NRW nicht…
KiBiz-Reform: Grüne NRW zur Einbringung in den Landtag
Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Der Fachkräftemangel ist eine schwere Hypothek für Kitas in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Als berufstätige Mutter eines Kita-Kindes weiß ich aus eigener Erfahrung, dass der Frust bei Eltern und Kindern groß ist, wenn…
Grüne NRW zum Rücktritt von Josefine Paul und zum Amtsantritt von Verena Schäffer
Zum Rücktritt von Josefine Paul als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen erklären Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Wir danken Josefine Paul für ihr Engagement und ihren Einsatz als Ministerin. Sie hat in einem anspruchsvollen Ressort in einer herausfordernden Lage mutig angepackt und pragmatische Lösungen…
Ähnliche Artikel
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan
Menschlichkeit statt symbolischer Abschiebepolitik: Mit einem Beschluss des Landesvorstands vom Freitag fordern die Grünen NRW einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie wollen verhindern, dass erstmals seit Dezember 2016 Flüchtlinge aus NRW in das Kriegsland abgeschoben werden.
Flüchtlinge
Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden!
Afghanistan ist nicht sicher. Wir fordern von Bundesregierung Neubewertung und Aussetzung der Abschiebungen.
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Innenminister zum Verzicht auf Sammelabschiebung nach Afghanistan auf
Die GRÜNEN NRW fordern einen Verzicht auf die Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan am heutigen Mittwoch (14.12.16). Unter den konkret betroffenen Menschen befinden sich zehn abgelehnte Asylbewerber aus NRW. Das Landesinnenministerium beteiligt sich erstmals an einer solchen Sammelabschiebung.