Flüchtlinge

NRW-Grüne lehnen Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten ab

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat über das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ abgestimmt. Das Gesetz, mit dem die Staaten Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ klassifiziert werden, wurde bereits im Juli mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen, bedurfte jedoch auch der Zustimmung des Bundesrates. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld die Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsländer“ mit einer Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland verknüpft und damit ausreichend Bundesländer von einer Zustimmung überzeugt.

Dazu erklären die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen:

“Als Grüne lehnen wir die Regelung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ab. Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Nordrhein-Westfalen hat dem Gesetz der Großen Koalition nicht zugestimmt. Unabhängig von der heutigen Abstimmung werden wir uns auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland einsetzen.”

SVEN LEHMANN, LANDESVORSITZENDER

“Wir haben die Möglichkeit und die Verpflichtung, über den Bundesrat konstruktiv mit zu gestalten. Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen mit der Bundesregierung über die Chancen einer Einigung gesprochen. Zwar wurden konkrete Verbesserungen für die Flüchtlinge in Deutschland in Aussicht gestellt, unter anderem bei der Residenzpflicht wie auch beim Sachleistungszwang und der Vorrangregelung beim Arbeitsmarktzugang. In wesentlichen Punkten war die Bundesregierung aber nicht bereit, Zugeständnisse zu machen. Das betrifft vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Angebot war für uns NRW-Grüne daher nicht akzeptabel.”

MONA NEUBAUR, LANDESVORSITZENDE

Veröffentlicht am

WhatsApp

Neuste Artikel

Grüne in Verantwortung

Der Kohleausstieg in NRW wird Realität

Der Anteil von Kohle an der Stromeinspeisung in Nordrhein-Westfalen ist, laut statistischem Landesamt, im Jahr 2024 auf ein Rekordtief gesunken. Der Anteil von Kohlestrom ist demnach im Vergleich zum Jahr 2018 um knapp 23 Prozentpunkte zurückgegangen. Mit jedem Tag sinkt die Abhängigkeit Nordrhein-Westfalens vom Kohlestrom. Die neuen Zahlen zeigen: Der Kohleausstieg in NRW wird Realität. Wir…

Grüne in Verantwortung

NRW schützt Menschen besser vor Diskriminierung

Diskriminierung ist für viele Menschen Alltag – und sie nimmt zu. Das Netzwerk für Antidiskriminierungsarbeit (ada) registrierte im Jahr 2024 mehr als 1.000 Fälle. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders häufig wurden rassistische Fälle erfasst; aber auch andere Diskriminierungsformen wie Sexismus, Queerfeindlichkeit und Antisemitismus haben stark zugenommen. Zwar gibt…

Grüne in Verantwortung

NRW-Landesregierung sorgt für Verlässlichkeit und Stabilität in Kitas

Der Fachkräftemangel ist in vielen gesellschaftlichen Bereichen Realität und seine Auswirkungen deutlich spürbar, auch in die Kitas. Viele erfahrene Erzieher*innen gehen in Rente, zu wenige Junge kommen nach. Gleichzeitig haben sich die Anforderungen an die frühkindliche Bildung in den letzten Jahren verändert: Einerseits sind Kinder immer jünger und verbringen immer mehr Zeit in den Einrichtungen….

Ähnliche Artikel