Die Hälfte der Macht und mehr

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solidarisiert sich am 8.3.2015 mit der internationalen Frauenbewegung und allen die heute für mehr Chancengleichheit auf die Straße gehen, insbesondere den mutigen Demonstrierenden in der Türkei, die seit Wochen mit ihren Protesten ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen.

Für uns GRÜNE in NRW bleibt Frauenpolitik als eigenständiges Politikfeld und Querschnittsthema wichtiger Bestandteil unseres Engagements. So fordern wir seit langem eine gesetzliche Frauenquote für die Privatwirtschaft – mit dem Frauenquötchen à la Schwesig geben wir uns nicht zufrieden! Das vorgelegte Gesetz ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, trotzdem bleibt die Bundesregierung weit hinter dem zurück, was eine gesetzliche Frauenquote für mehr Gleichberechtigung leisten könnte.

Doch nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch die Gremien der öffentlichen Verwaltung, öffentlicher Unternehmen, Parlamente und Räte sind mehrheitlich männerdominiert. Zwar erhöhte sich bei den letzten Kommunalwahlen in den Kreistagen der Anteil der weiblichen Mitglieder leicht, gleichzeitig sank aber die Zahl der Frauen in den Stadträten in NRW. Dort sind 481 Frauen mit Sitz und Stimme vertreten – bei 1019 Ratsherren.

Wir GRÜNE stehen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen. Scheinbar ist dies nicht ohne gesetzliche Regelungen zu erreichen. Wir begrüßen, dass die rot-grüne Landesregierung unter Federführung des Emanzipationsministeriums das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) novellieren will. Statt einer mittlerweile völlig ausgehöhlten Zielquote für die öffentliche Verwaltung, muss die verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung endlich mit Leben gefüllt werden.

Die politischen Strukturen sind noch immer auf die traditionellen Lebensentwürfe von Männern ausgerichtet. Das entspricht nicht den Anforderungen einer modernen Gesellschaft. Als GRÜNE diskutieren wir deshalb über eine neue Zeitpolitik. Wir wollen zeitliche Ressourcen so gestalten, dass möglichst viele Menschen die Möglichkeit haben, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Nicht zuletzt aus feministischer Perspektive ist Zeit auch eine Machtfrage. Noch immer wird ein Großteil der (familiären) Sorgearbeit von Frauen getragen. Wenn sie sich neben Beruf und Familie außerdem politisch engagieren wollen, wird aus der Doppel- schnell eine Dreifachbelastung. Deshalb wollen wir die gesellschaftliche Diskussion über eine Zeitpolitik voranbringen, die vielfältige Lebensmodelle und ein gleichberechtigtes Engagement ermöglicht.

Wir brechen auf, um die gläsernen Decken zu durchbrechen!