Dieselgipfel – Grüne fordern Laschet und Bundesregierung zum Handeln auf

Kanzlerin Merkel hat für Montag erneut zum Diesel-Gipfel geladen. Der Druck zu wirksamen Ergebnissen zu gelangen ist groß – insbesondere in NRW. 31 der bundesweit 89 Städte, in denen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden, liegen in NRW. Damit dieser Gipfel nicht erneut im Desaster endet, haben Grüne aus dem Bund, aus NRW und den betroffenen Kommunen heute Forderungen an Ministerpräsident Laschet und die Bundesregierung formuliert. 

Ziel muss es sein, dass bereits 2018 die Grenzwerte wieder eingehalten werden können. Dazu müssen Kommunen, Länder und der Bund koordiniert handeln.
Wir fordern ein vom Bund finanziertes Aktionsprogramm des Bundes für die Städte. Inhalt des Programms:

• Umstellung der Busse auf emissionsfreie Bussysteme und die kurzfristige Nachrüstung mit Stickstoffdioxidfilteranlagen
• Umstellung der städtischen Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge
• Aufbau einer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in Parkhäusern und an Einkaufszentren, bequem nutzbar mit einer Karte
• Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur
• Modellstädte, die für innerstädtische Lieferdienste auf der „letzten Meile“ künftig nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen wollen
• Unterstützung für Carsharinganbieter bei der Umstellung auf E-Fahrzeuge

Außerdem fordern wir:

• Die Einführung der Blauen Plakette durch die Bundesregierung.
• Die technische Nachrüstung von Dieselaltfahrzeugen bei Kostenübernahme durch die Autohersteller vornehmen zu lassen.
• Eine Marktanreizprogramm für E-Mobilität mit klarer Lenkungswirkung (Kaufzuschuss 6000 Euro für E-Autos und 2000 Euro für verbrauchsarme Plug-in-Hybrid Autos unter 50g Co2 gegenfinanziert durch Steuer für PKWS abhängig vom C02-Ausstoß) insbesondere für Taxiunternehmen und innerstädtische Pflegedienste.
• Die umgehende Einhaltung der Emissionsgrenzwerte bei neu ausgelieferten Pkw einzufordern.
• Das „Diesel-Privileg“ zu hinterfragen und steuerliche Anreize zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität zu setzen.
• Eine Verkehrspolitik, die weniger auf das Auto fixiert ist und mittels einer grünen Mobilitätswende wie in anderen europäischen Nachbarländern ermöglicht, bis 2030 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.

Zum Dieselgipfel am Montag erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion:
„Die auf dem kommunalen Dieselgipfel anvisierten Maßnahmen werden erst in den nächsten 2 bis 5 Jahren greifen und bringen somit nichts gegen die drohenden Fahrverbote. Angela Merkel macht zwar viel Wind, de facto gibt es aber bis jetzt keine wirksamen Maßnahmen, damit die Stadtluft bis Ende 2018 deutlich sauberer wird. Letztendlich ist das eine Show-Veranstaltung ohne Mehrwert.“

Britta Haßelmann, Spitzenkandidatin der Grünen NRW im Bundestagswahlkampf, erklärt:
„Die Automobil-Industrie hat mit Unterstützung der Bundesregierung Käufer wie Kommunen hinters Licht geführt. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die schnell greifen um Fahrverbote zu verhindern.”

Die Vorsitzende der Grünen NRW, Mona Neubaur, sagt:
„Nachdem Armin Laschet schon vom ersten Gipfel mit leeren Händen nach NRW zurückgekehrt ist, erwarte ich von ihm ein entschiedenes Eintreten für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW sowie die Stärkung ihrer Rechte als Verbraucher. Es kann nicht mehr um Placebo-Maßnahmen wie Software-Updates gehen. Jetzt müssen Bund und Land unsere Kommunen in die Lage versetzen, die Grenzwerte dauerhaft einhalten zu können, ohne Fahrverbote verhängen zu müssen.“

In diesen 31 NRW-Kommunen wurde laut Umweltbundesamt der Stickstoff-Dioxid-Grenzwert 2016 überschritten:
Köln, Düren, Düsseldorf, Hagen, Essen, Dortmund, Bochum, Paderborn, Wuppertal, Bonn, Aachen, Bielefeld, Gelsenkirchen, Siegen, Oberhausen, Hürth, Leverkusen, Herne, Witten, Neuss, Mülheim/Ruhr, Schwerte, Mönchengladbach, Dinslaken, Remscheid, Münster, Langenfeld (Rhld.), Halle (Westf.), Mettmann, Overath, Krefeld.