Zum Widerstand von Ministerpräsident Laschet gegen den Kompromiss zur Bildungskooperation erklärt Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
„Ministerpräsident Laschet muss seine Blockadehaltung aufgeben. Die Grundgesetzänderung, auf die sich die Große Koalition mit Grünen und FDP geeinigt hat, ist absolut richtig. Der gefundene Kompromiss ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Bildungsföderalismus. Es ist ein großer Erfolg, dass nicht nur eine Einigung für ein einmaliges Investitionsprojekt wie den Digital-Pakt, sondern eine grundsätzliche Möglichkeit der Bund-Länder-Kooperation geschaffen wurde.
Laschets Widerstand gegen die Änderung des Grundgesetzes ist äußerst irritierend. Mit diesem Prinzipien-Popanz verhindert Laschet ohne Not, dass die Schulen in NRW verlässlich besser ausgestattet und auf Bildung im digitalen Wandel vorbereitet werden. Wie will er den Schülern, Lehrern und Eltern erklären, dass die Verbesserung der Bildungschancen an den Befindlichkeiten von Länderchefs gegenüber dem Bund scheitert?
Die neue Regelung ermöglicht es dem Bund, seinen Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für ein gerechtes Bildungssystem zu übernehmen. Anders als Ministerpräsident Laschet im FAS-Beitrag andeutet, bleibt die Kultushoheit der Länder unberührt. Über zukünftige Investitionsprogramme entscheiden Bund und Länder weiterhin gemeinsam und im Einvernehmen.
Laschet muss seinen Kurs dringend korrigieren. Schwarz-Gelb gibt in dieser Frage ein schlechtes Bild ab. Laschets Koalitionspartner FDP besetzt das Bildungsressort, doch der Ministerpräsident lässt seine Ministerin Gebauer am langen Arm verhungern. Wir unterstützen in diesem Punkt die völlig berechtigte Forderung der FDP, dass NRW der geplanten Grundgesetzänderung zustimmt.“
Neuste Artikel
Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”
Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem…
LDK-Beschluss
Green Hospital Strategie – Der ökonomische Weg zum nachhaltigen Krankenhaus
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Einleitung Gesunde Menschen gibt es nur auf einem gesunden Planeten. Mit knapp 6 % hat der Gesundheitssektor einen hohen Anteil am deutschen bzw. globalen CO₂-Ausstoß. Dies ist unter anderem bedingt durch den hohen Energieverbrauch von Gesundheitseinrichtungen, hohe Abfallmengen, ineffiziente Lieferketten und umständliche Prozesse. In Deutschland tragen teilstationäre und…
LDK-Beschluss
Demokratie stärken durch Wissenschaftsfreiheit
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Die Freiheit der Wissenschaft gerät in verschiedenen Regionen der Welt zunehmend unter Druck. So blicken wir mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in den USA: Die Trump-Administration greift die Wissenschaft zum Zwecke eines rechten Kulturkampfes in den USA, bisher eine der forschungsstärksten Staaten der Welt, gerade frontal…
Ähnliche Artikel
Bildung
Schule – Grüne Ziele bei der Kommunalwahl 2020
Wir machen Bildung zu einem Schwerpunkt der Kommunalpolitik. Wir wollen gute Schulen für alle Kinder in unseren Städten und Gemeinden. Der Bildungserfolg von Kindern darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Unsere Kommunen können dafür eine Menge tun. Wir Grüne setzen uns vor Ort dafür ein, dass Städte, Gemeinden und Kreise in klimafreundliche und barrierefreie…
Bildung
Das muss bis zum Ende der Sommerferien in den NRW-Schulen passieren
Das viele Hin und Her und die kurzfristigen Anweisungen aus dem Ministerium ohne ausreichende Klarheit und Unterstützung haben Schüler, Lehrer und Eltern in NRW verunsichert und verärgert. Daraus muss Schulministerin Gebauer die Konsequenzen für die nächsten Wochen und Monate ziehen. Um absehbares Chaos zu Beginn des nächsten Schuljahres zu vermeiden, erwarten wir, dass – möglichst…
Bildung
Unser Brief an Armin Laschet
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Laschet, erneut und letztmalig richten wir uns heute mit dem Appell an Sie, die übereilten und schlecht vorbereiteten Schulöffnungen in NRW ab dem morgigen Donnerstag zu stoppen. Wir richten uns erneut an Sie, da wir in den vergangenen Tagen den Eindruck gewonnen haben, dass Ihre Landesregierung die Schulöffnungen in…