Banaszak/Klocke: Fortsetzung der Kontaktsperre und vorsichtige Lockerung sinnvoll – Unterricht ohne Infektionsschutzkonzept schon ab Montag fahrlässig

Zu den Ergebnissen der Beratungen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN im Landtag, und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:

„Wir begrüßen die Einigung auf einen bundeseinheitlichen Umgang mit der Corona-Krise. Eine Fortsetzung der Kontaktsperre bis mindestens Anfang Mai ist angesichts der aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft angebracht. Testkapazitäten zu erweitern und die Personalausstattung der Gesundheitsämter zu verbessern, ist sinnvoll. Dass Bund und Länder jetzt umsichtig und koordiniert vorgehen, ist verantwortungsvoll. Voreiligen Exit-Strategien, wie sie von einigen Ministerpräsidenten in den letzten Tagen ins Spiel gebracht worden waren, wurde eine Absage erteilt.

Um Infektionsketten nachvollziehen und Betroffene warnen zu können, braucht es nun dringend eine funktionierende und datenschutzkonforme freiwillige App. Bund und Länder können weiterhin kein Startdatum für eine App nennen, das ist unverständlich. Um weitere Lockerungen möglich zu machen, müssen die Schutzmaterialien und Masken auch ausreichend zur Verfügung stehen, insbesondere in der Pflege und im ÖPNV.

Es gibt gute Gründe, Schulöffnungen zu debattieren: Pädagogische Gründe, soziale Gründe und der Schutz gefährdeter Kinder. Wir verstehen, dass die Krise insbesondere Familien mit Kindern stark fordert. Es ist angesichts der wissenschaftlichen Rückmeldungen aber vernünftig, Schulen und Kitas vorerst weiter geschlossen zu halten und ihnen ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu lassen. Die Situation ist für Schülerinnen und Schüler, die kurz vor ihren Abschlüssen stehen, sehr belastend. Dass sie und ihre Lehrerinnen und Lehrer aber schon ab diesem Montag wieder die Schulen besuchen sollen, ohne dass Infektionsschutzmaßnahmen überall vor Ort gewährleistet sind, halten wir angesichts des extrem kurzen Vorlaufs für fahrlässig. Das unkoordinierte und voreilige Vorpreschen der Minister Stamp und Gebauer hat Eltern, Schüler und Lehrer bereits verunsichert und war unverantwortlich.

Jetzt muss die Zeit genutzt werden, um die Schulen auf eine verantwortungsvolle Öffnung vorzubereiten. Die jetzt angestrebte Fokussierung auf Abschlussklassen halten wir für falsch. Das Abitur und die Abschlüsse nach der Sekundarstufe I sollten in NRW im Jahr 2020 ohne Abschlussklausuren auf der Grundlage der Durchschnittsnoten vergeben werden. Die Möglichkeit von Chancenprüfungen für Schülerinnen und Schüler, die ihre Note verbessern wollen, sollte allerdings gegeben sein. Da der Infektionsschutz auf absehbare Zeit nicht für diese gesamte Schülerschaft sicherzustellen sein wird, sollten Öffnungen zunächst mit Schülerinnen und Schülern beginnen, die am Anfang ihres Bildungsweges stehen. Damit auch weitgehend zuhause Beschulte gleiche Chancen haben, muss zudem Zugang zu digitalen Geräten für alle – auch arme Kinder – gesichert sein.“