Die Delegierten des Landesparteirats (LPR) von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW haben heute einstimmig bei sieben Enthaltungen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Nordrhein-Westfalens zugestimmt. Dazu erklären Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende, und Felix Banaszak, Landesvorsitzender:
„Nach rund einer Woche intensiver, offener und ehrlicher Sondierungsgespräche mit der CDU Nordrhein-Westfalen haben wir unserem kleinen Parteitag heute ein Ergebnis vorlegen können, das eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen legt. Deshalb freuen wir uns sehr über die breite Zustimmung des Parteitags, diese Grundlage jetzt weiter ausbauen zu können. Uns ist klar, dass noch viel Arbeit, anstrengende Verhandlungsstunden und durchaus weite Wege vor uns liegen. Wir sehen aber die ehrliche Bereitschaft auf allen Seiten, genau das auf Augenhöhe zum Erfolg zu bringen.
Wir haben gemeinsam mit der CDU den Anspruch festhalten können, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion auszubauen, den Ausbau der Erneuerbaren zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären und den Kohleausstieg bis 2030 zu fixieren. Wir konnten einen echten Paradigmenwechsel in der Bildungs-, Verkehrs- und der Integrationspolitik verabreden, der zukünftig Chancengerechtigkeit und Teilhabe garantiert. Mit einem Altschuldenfonds werden wir die Kommunen wieder handlungsfähig machen und ihnen Investitionen ermöglichen. Im Landeshaushaushalt werden wir so priorisieren, dass er konsequent zur Erfüllung von Zukunftsaufgaben beiträgt. Durch die Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre und einem “Pakt gegen Kinderarmut” geben wir denjenigen eine Perspektive, denen die Zukunft gehört. All das konnten wir in dem gemeinsamen Verständnis beschließen, dass es eine Gleichzeitigkeit globaler Krisen gibt, zu deren Lösung auch wir in Nordrhein-Westfalen unseren Teil beitragen müssen.
Wir GRÜNE gehen nicht euphorisch oder übermütig in die ab Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen, aber selbstbewusst und mit einer klaren Haltung. CDU und GRÜNE werden eigenständige Parteien mit ihren jeweiligen Überzeugungen bleiben, aber wir haben uns lagerübergreifend die Hände gereicht. Daraus kann viel Positives für unser Land entstehen. Mit diesem realistischen Optimismus werden wir in die kommenden Gespräche gehen.“
Neuste Artikel
LPR-Beschluss
“Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”
Leitantrag des Landesvorstandes “Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”. Der Leitantrag wurde einstimmig beim LPR in Aachen verabschiedet. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und das Leben von über 450 Millionen…
Yazgülü Zeybek: „Herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten“
Zu den angekündigten Produktionskürzungen des Stahlherstellers Thyssenkrupp Steel in Duisburg, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Ankündigung ist ein herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten bei Thyssenkrupp. Die weltweite Überproduktion und sinkende Preise, vor allem durch billigen Stahl aus Asien, machen unserer Industrie enorm zu schaffen. Der Stahl gehört seit jeher zu…
Bauen Soundingboard Wohnen
Soundingboard zum Thema Bauen und Wohnen am 19. März 2024
Wie lässt sich Wohnen zukünftig nachhaltiger gestalten, um uns auf den 1,5-Grad Pfad zu bringen? – Diese Frage diskutierten Expert*innen aus Politik, Verbänden und Praxis beim dritten 1,5-Grad Soundingboard der Grünen NRW am 19.3.2024. Nach einer Begrüßung der Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Yazgülü Zeybek, umriss ein Wissenschaftler des Wuppertal Instituts wichtige Stellschrauben, durch die…
Ähnliche Artikel
Pressemitteilung
GRÜNE NRW: Einbürgerungsreform ist überfällig, FDP kritisiert unangemessen polemisch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Bedingungen für Einbürgerungen in Deutschland, laut einem neuen Gesetzentwurf, deutlich erleichtern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dazu am Sonntag in der Rheinischen Post, “eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft” würde es mit der FDP nicht geben. Außerdem gebe es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Yazgülü Zeybek, Co-Landesvorsitzende…
Pressemitteilung
GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…
Pressemitteilung
Kleiner Parteitag: GRÜNE NRW übernehmen Verantwortung in Krisenzeiten
Mehr als vier Monate nach dem Start der schwarz-grünen Landesregierung sind die GRÜNEN NRW am Sonntag auf ihrem Parteitag in Siegburg zusammengekommen. Dort haben die Rund 110 Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes zur Energiesicherheit, zum Ausbau Erneuerbarer Energie und zur sozialen Gerechtigkeit beraten und einstimmig angenommen. Der Antrag gibt Antworten auf die verschiedenen Krisen…