Pressemitteilung

Kleiner Parteitag stimmt Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu

Die Delegierten des Landesparteirats (LPR) von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW haben heute einstimmig bei sieben Enthaltungen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Nordrhein-Westfalens zugestimmt. Dazu erklären Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende, und Felix Banaszak, Landesvorsitzender:

„Nach rund einer Woche intensiver, offener und ehrlicher Sondierungsgespräche mit der CDU Nordrhein-Westfalen haben wir unserem kleinen Parteitag heute ein Ergebnis vorlegen können, das eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen legt. Deshalb freuen wir uns sehr über die breite Zustimmung des Parteitags, diese Grundlage jetzt weiter ausbauen zu können. Uns ist klar, dass noch viel Arbeit, anstrengende Verhandlungsstunden und durchaus weite Wege vor uns liegen. Wir sehen aber die ehrliche Bereitschaft auf allen Seiten, genau das auf Augenhöhe zum Erfolg zu bringen.

Wir haben gemeinsam mit der CDU den Anspruch festhalten können, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion auszubauen, den Ausbau der Erneuerbaren zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären und den Kohleausstieg bis 2030 zu fixieren. Wir konnten einen echten Paradigmenwechsel in der Bildungs-, Verkehrs- und der Integrationspolitik verabreden, der zukünftig Chancengerechtigkeit und Teilhabe garantiert. Mit einem Altschuldenfonds werden wir die Kommunen wieder handlungsfähig machen und ihnen Investitionen ermöglichen. Im Landeshaushaushalt werden wir so priorisieren, dass er konsequent zur Erfüllung von Zukunftsaufgaben beiträgt. Durch die Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre und einem „Pakt gegen Kinderarmut“ geben wir denjenigen eine Perspektive, denen die Zukunft gehört. All das konnten wir in dem gemeinsamen Verständnis beschließen, dass es eine Gleichzeitigkeit globaler Krisen gibt, zu deren Lösung auch wir in Nordrhein-Westfalen unseren Teil beitragen müssen.

Wir GRÜNE gehen nicht euphorisch oder übermütig in die ab Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen, aber selbstbewusst und mit einer klaren Haltung. CDU und GRÜNE werden eigenständige Parteien mit ihren jeweiligen Überzeugungen bleiben, aber wir haben uns lagerübergreifend die Hände gereicht. Daraus kann viel Positives für unser Land entstehen. Mit diesem realistischen Optimismus werden wir in die kommenden Gespräche gehen.“

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