Europas versprechen einlösen – Europamainstreaming für den Landesverband Bündnis 90/Die Grünen NRW

Beschluss des Landesparteirats am 15.02.2020 in Dorsten

PDF Download des Beschlusses

Zur Europawahl 2019 traten wir an, Europas Versprechen zu erneuern. Und am 26. Mai 2019 haben wir gezeigt, dass in einer komplexen Welt Populismus und Nationalismus keine Probleme lösen, sondern neue schaffen. Unser bisher stärkstes Wahlergebnis von 23,2 % in NRW ist ein Auftrag für die nächsten 5 Jahren, den Erwartungen und der Verantwortung, die an uns als die Europapartei gestellt werden, gerecht zu werden. Die Wahl hat mit Blick auf die Beteiligung der Bürger*innen gezeigt, dass Europa ein Thema ist, das die Menschen bewegt. Und die Wahl hat gezeigt, dass mit einem pro-europäischen Kurs diese Wahl in Deutschland zu gewinnen ist.

Für uns ist Europa ein wichtiges Querschnittsthema. Wir tragen auf allen politischen Ebenen zum Gelingen der Europäischen Union bei und dringen auf eine sozial-ökologische Politik und mehr Demokratie in Europa. Wir möchten eine größere Sichtbarkeit von Europapolitik und internationaler Politik erreichen. Lasst uns deshalb die Europäische Ebene in unserem Landesverband, in den Kreis- und Ortsverbänden programmatisch und strukturell stets mitdenken. Lasst uns den Drive aus dem Europwahlkampf in die kommenden Kommunalwahlen mitnehmen und die kommunale Ebene mit der europäischen Ebene zusammenbringen.
Wir wollen die bestehenden Initiativen und Ansätze der Grünen NRW vertiefen und arbeiten dabei eng mit der grünen Landesgruppe im Europaparlament zusammen

Größere Sichtbarkeit für Europapolitik, EGP & Europaabgeordnete

• Wir machen Europäische Grüne bei Parteitagen und Veranstaltungen sichtbarer und fördern den Austausch von Erfahrungen

• Die deutsche Ratspräsidentschaft wird im kommenden Jahr besondere Aufmerksamkeit für Europapolitik schaffen. Wir wollen sie nutzen, um die Bundesregierung damit europapolitisch anzutreiben. In Deutschland stattfindende informellen Räte bieten dafür einen guten Anlass für Veranstaltungen. Der Landesverband unterstützt bei der Mobilisierung zu solchen Veranstaltungen.

• Der Landesverband organisiert 2021 gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe eine Brüssel-Exkursion für parteiinterne Multiplikator*innen wie KV-Vorstände und KV-Geschäftsführende

• Mit unserer deutlich vergrößerten NRW-Landesgruppe im Europaparlament wächst auch das Angebot an Veranstaltungen mit Europabezug hier in NRW sowie die Ansprechbarkeit, z.B. durch Stände oder Sprechstunden während der LDK.

• Europa wächst von unten: Die Wahlkreisbüros der Europaabgeordneten können wie nie zuvor für europapolitische grüne Präsenz in der Fläche genutzt werden. Die Europaabgeordneten können in den Kommunen auch medial für mehr Präsenz relevanter EU-Themen sorgen

Mit unseren europäische Schwesterparteien zusammenarbeiten und unterstützen

• Wir wollen die Kultur der Partnerschaften zwischen Kreisverbänden mit Parteistrukturen unserer Schwesterparteien intensivieren nsbesondere in den Grenzregionen zu den Niederlanden, Belgien un Luxemburg) Die LAG Europa bereitet eine Handreichung zu Anbahnung solcher Partnerschaften vor, der Landesverband stellt diese den KVen zur Verfügung.

• Wir begrüßen die Diskussionen im Bundesverband um ein “Grünes Erasmus-Programm”. Junge Europäer*innen, die sich bei Grünen Parteien oder befreundeten Organisationen engagieren, sollen dabei unterstützt werden bei Grünen Schwesterparteien Erfahrungen zu sammeln und damit den Austausch zwischen den Parteien grundlegend zu stärken. Die GRÜNEN NRW und die NRW-Europagruppe werden ein Grünes Erasmus-Programm nach Kräften unterstützen

Starke Strukturen für Europa- und internationale Politik im Landesverband

• Die Sprecher*innen der Landesgruppe im Europaparlament sind beratende Mitglieder des Landesvorstands. Für die europapolitische Koordination sorgen die Landesvorsitzenden in Abstimmung mit den Sprecher*innen der Landesgruppe.

• Wir wollen mehr Europa in die Partei bringen, indem wir dafür werben, in den KV-Vorständen Zuständigkeiten für Europa zu vergeben. Diese Zuständigen werden mit einem Mailverteiler des Bundesverbandes untereinander und mit der Europa- und Bundesebene sowie den EGP-Delegierten vernetzt.