Junge Menschen ernst nehmen und wählen lassen

Die GRÜNEN in NRW fordern das Wahlrecht ab 16 Jahren in Land, Bund und Europa. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau hat unsere Vorsitzende Mona Neubaur am 22.03.2019 die Gründe dafür erläutert.

Junge Demonstranten ernst nehmen und wählen lassen

300.000 jungen Menschen demonstrieren für Klimaschutz – und die Antwort vieler Politiker darauf sind Wut und Hilflosigkeit. Beide gehen eine unheilige Allianz ein, wenn es um Reaktionen auf die „Fridays for Future“-Proteste geht – aber auch auf die Demonstrationen gegen die sogenannten Uploadfilter. Deutlich machen beide Protestbewegungen, dass die junge Generation sich nicht verstanden fühlt. Und dass sie weiß, dass das Nicht-Handeln von Regierungen vor allem sie betreffen wird. Eine Generation organisiert sich zum Schutz der eigenen Zukunft selbst. Gerade jetzt ist es an der Zeit für alle Parteien, jungen Menschen ein “Wir haben verstanden” zu senden. Gerade jetzt ist es an der Zeit für ein Wahlrecht ab 16 Jahren.

Wie folgenreich es sein kann, wenn eine junge Generation nicht oder nur unzureichend in die politischen Debatten über die Zukunft eines Landes eingebunden ist, haben die Diskussion und die Volksabstimmung zum Brexit in Großbritannien eindrucksvoll bewiesen. Nachdem das für viele überraschende Ergebnis der Brexit-Abstimmung feststand, war das Wehklagen der Pro-Europäer groß. Die junge Generation hatte zwar deutlich für einen Verbleib in der EU gestimmt – aber die Beteiligung an der Abstimmung war bei jungen Leuten deutlich niedriger als bei den mehrheitlich europafeindlichen Älteren.

Deutschland erlebt gerade mindestens zwei parallele Protestbewegungen junger Menschen. Am vergangenen Freitag sind in über 100 Ländern Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen und haben einen entschiedenen Einsatz der Regierenden gegen die Klimakrise gefordert. Am Samstag sind europaweit Demonstrationen gegen das neue EU-Urheberrecht und Uploadfilter angekündigt -auch in zahlreichen deutschen Städten.

Die Reaktionen von vielen Politikern aus Union und FDP darauf ähneln sich. Statt sich mit den Anliegen der jungen Leute zu beschäftigen wird präventiv der Strafenkatalog von Verweisen bis zu Bußgeldern in in alle Rektorenzimmer geschickt. Es geht um Unverständnis darüber, dass die Jugendlichen nicht nach der Schule oder am Wochenende demonstrieren. Auch im Umgang mit den Kritikern des neuen Urheberrechts überwiegt bei den Regierenden die Hilflosigkeit. Wer Bedenken zu den geplanten Uploadfiltern äußert oder Zweifel anmeldet, ob die Urheber und nicht die großen Digitalkonzerne profitieren, hört von Politikern der Union, dass sie Bots (virtuelle Personen) seien, das könne man schon an ihrer E-Mailadresse erkennen.

Dabei ist beiden Bewegungen gemein, dass die Demonstrierenden keineswegs naiv sind. Die Unterstützung von über 14.000 Wissenschaftlern für die Anliegen der Schülerinnen und Schüler macht deutlich, dass diese einen wunden Punkt der internationalen Politik getroffen haben. Um ihre Zukunft nicht aufs Spiel zu setzen, fordern die Jugendlichen völlig zu Recht ein, dass spürbare Veränderungen geschehen. Wer sie als Schulschwänzer diffamiert, hat nicht verstanden, wie dringend wir beim Klimaschutz anpacken müssen. Die Jugend macht Druck, setzt sich offensiv, in vollem Bewusstsein der möglichen Konsequenzen ein für eine lebenswerte Zukunft und den Erhalt unseres Planeten. Von wegen unpolitische Jugend: durch ihren Einsatz zeigt sie, dass sie den Wert des demokratischen Einsatzes erkannt hat. 

In anderen Zusammenhängen war und ist oft die Rede davon, dass man die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen müsse. Völlig zu Recht, selbst wenn manche dieser Ängste rational schwer zu fassen sind. Aber warum verweigern wir dieses Recht nun jungen Menschen, deren Forderungen zudem durch tausende Wissenschaftlern als sehr wohl begründet angesehen werden? Mit Sicherheit liegt das auch daran, dass bei den Schülerprotesten den Parteien an den Wahlurnen derzeit kein Schaden droht, wenn sich diese Generation enttäuscht von der Politik abwendet. 

Es ist klar, dass wir junge Leute früher in den politischen Prozess einbinden müssen. 17 Jährige machen heute Abitur, sind in Ausbildung, verdienen Geld zahlen Steuern. Wir Grüne trauen uns mit unseren Ideen und Programmen auch jungen Leuten zur Wahl zu stellen und fordern, dass das Wahlrecht in Deutschland ab 16 Jahren gilt. Das Signal an die Jugend wäre klar: Wir hören Euch, wir nehmen Euch ernst, unsere Programme beschäftigen sich auch mit Euren Themen, wir wollen auch mit Euch um die besten Lösungen für die Zukunft streiten. Es ist an der Zeit die Blockade in den Parteizentralen zu lösen und die demokratischen Parteien sollten signalisieren: Wir haben verstanden – bringt Euch in den politischen Prozess ein – und trefft Eure Wahl.

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