LaVo-Beschluss

Für radikalen Klimaschutz und einen sozialverträglichen Kohleausstieg!

Der Dürresommer dieses Jahr hat uns spüren lassen: Die Klimakrise ist Realität. Im globalen Süden zerstört sie bereits heute Lebensgrundlagen. Die mittlere Temperatur der Erdatmosphäre ist bereits jetzt im 1 Grad gestiegen. Wollen wir eine Erwärmung um mehr als 1,5 Grad und damit weitere Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt verhindern, dann müssen wir jetzt handeln und Klimaschutz konsequent umsetzen.

Die NRW-Landesregierung tut genau das Gegenteil, für sie scheint Klimaschutz ein Fremdwort zu sein – beim Schutz unserer Umwelt, der Erschwerung des Baus neuer Windkraftanlagen oder der Untätigkeit bei Dieselfahrverboten statt einer wirklichen Verkehrswende. Das nehmen wir GRÜNE NRW nicht hin und damit sind wir nicht alleine. Die Zivilgesellschaft ist längst weiter als Landes- und Bundesregierung. Wir werden gemeinsam mit vielen Tausenden auf die Straße gehen und eine Klimapolitik einfordern, die Verantwortung übernimmt und ihr Handeln an den Erkenntnissen der Klimawissenschaft ausrichtet. Wir werden gemeinsam streiten für Klimagerechtigkeit – für ein gutes Leben für alle Menschen auf der Erde und für unsere zukünftigen Generationen. Wir verwehren uns dagegen, dass konsequenter Klimaschutz und Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt werden. Nicht der Kohleausstieg gefährdet auf Dauer Arbeitsplätze, sondern die Bereitschaft, anzuerkennen, dass die Kohle keine Zukunft hat und rechtzeitig neue Strukturen geschaffen werden müssen. Genau diese Chance bietet nun aber die Arbeit der sogenannten Kohlekommission – sie muss aber auch genutzt werden.

Die Bewältigung der Klimakrise ist eine der größten Herausforderung unserer Generation. Sie trifft vor allem die Menschen, die nicht Verursacher*innen des Klimawandels sind. Die Landesregierung und Ministerpräsident Laschet klammern sich hier in NRW an der Braunkohle fest, statt den Strukturwandel im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet zu gestalten. Vorschläge, wie in den Kohleregionen des Landes Strukturbrüche vermieden werden und neue Wertschöpfung entstehen können, kommen von der Landesregierung viel zu zögerlich. Dabei zeigt die Erfahrung im Ruhrgebiet, dass erfolgreicher Strukturwandel nicht zuletzt auch ambitionierte staatliche Strukturpolitik erfordert. Die Menschen vor Ort – ob direkt beschäftigt oder mittelbar von der Kohleverstromung betroffen – dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.

Gegen diese Ungerechtigkeit und gegen eine Politik, die zuschaut und nach dem Prinzip des „Weiter so“ arbeitet, demonstrieren wir am 1. Dezember in Köln.
Wir übernehmen da Verantwortung, wo Landes- und Bundesregierung versagen und kämpfen für konsequenten Klimaschutz und Perspektiven für die Menschen.
Kommt alle zur Demo!

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