Flüchtlinge

Grüne kritisieren NRW-Alleingang bei Wohnsitzauflage

Als einziges der 16 Bundesländer hebt NRW die gesetzliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die vor dem 6. August aus einem anderen Bundesland rechtmäßig nach NRW gezogen sind, nur für Familien und Personen auf, die bereits einen Integrationskurs begonnen haben.  Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW: „Das Instrument der Wohnsitzauflage kann hilfreich für die Integration von Geflüchteten sein – sie dient dazu, die Menschen…

Erbschaftssteuer

Gerechte Steuerpolitik – Da geht noch mehr!

Zur Reform der Erbschaftssteuer erklärt Sylvia Löhrmann, Grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2017 und stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin: “Diese Reform ist bei weitem keine Ideallösung. Die Große Koalition hat es versäumt, eine Reform vorzulegen, die die Erben großer Betriebsvermögen angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Das heute beschlossene Gesetz ist das Ergebnis…

Parteitag

GRÜNE NRW ziehen mit starkem Team in den Wahlkampf

Die GRÜNEN NRW haben am Sonntag ihre Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) in Oberhausen mit der Wahl der Reserveliste für die Landtagswahl 2017 fortgesetzt. Die GRÜNEN treten mit insgesamt 60 Kandidaten und Kandidatinnen auf der Landesliste bei der Wahl am 14. Mai 2017 an.