Yazgülü Zeybek: “Wir brauchen ein Update der Schuldenbremse”

In der Debatte um den Bundeshaushalt sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers heute im Bayerischen Rundfunk: „Ich habe von Christian Lindner bisher keinen sinnvollen Vorschlag gehört, wie er genügend Geld zusammenbekommen will, um unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Uns fehlen 260 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, wenn das Karlsruher Urteil…

Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland”

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…

Yazgülü Zeybek: „Schärfere Abschieberegeln helfen Kommunen kaum weiter”

Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf des Rückführungsgesetzes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Maßnahmen zur Rückführung sind wirkungslos, solange Herkunftsländer sich weigern, Abgeschobene aufzunehmen. Wir brauchen deshalb endlich faire und sichere Rückführungsabkommen. Und wir brauchen eine dauerhafte Unterstützung der Kommunen, die vor riesigen Herausforderungen stehen und denen schärfe Abschieberegeln kaum weiterhelfen….

Tempo 30: GRÜNE NRW begrüßen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Zu der heute im Bundestag verabschiedeten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der erleichterten Anordnung von Tempo-30-Regelungen sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Moderne Stadtentwicklung braucht Raum für die Menschen. Die Reduzierung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr schafft dafür eine sicherere Umgebung. Mit der Gesetzesänderung geht die Bundesregierung einen wichtigen Schritt. Besonders im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen brauchen…

Yazgülü Zeybek: “Mit der neuen Leitentscheidung beenden wir mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung”

Zu der neuen Leitentscheidung der Landesregierung sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue Zukunft im Rheinischen Braunkohlerevier. Wir beenden mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung in der Region. Der Tagebau hat ganze Landstriche verwüstet und die Heimat von Generationen…