LaVo-Beschluss

GRÜNE NRW unterstützen Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“

Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP laufen nun seit fast zwei Jahren. In dieser Zeit ist der Protest dagegen immer lauter geworden, hat mehr Länder innerhalb der EU erreicht und vor allem verschiedenste Bereiche der Zivilgesellschaft erfasst. Von Gewerkschaften über Umweltverbände, von Kulturschaffenden über kommunale Vertreter*innen, von Mittelständler*innen und Landwirt*innen bis hin zu Kirchen und Eine-Welt-Initiativen: Die Kritik an den Plänen ist breit und inhaltlich fundiert. Im Zentrum stehen die mangelnde Transparenz der Verhandlungen genauso wie die zulasten von Demokratie, Umwelt und Verbraucher*innen durchgesetzte einseitige Ausrichtung auf Deregulierung und Investoren-Schiedsgerichte. Wir GRÜNE in NRW halten die Proteste und die Kritik an den Verhandlungen für gut begründet und notwendig und unterstützen sie ausdrücklich.

CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, ist fertig verhandelt und liegt in seiner endgültigen Fassung vor. Würde CETA in der vorliegenden Form beschlossen, würde der Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden erheblich einschränkt werden, unter anderem in Bezug auf die Erbringung der Daseinsvorsorge. Die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend definiert und garantieren keinen ausreichenden Schutz. Darüber hinaus sind die öffentlichen Dienstleistungen nicht von den in CETA verankerten Investitionsschutzbestimmungen ausgenommen. Auf diese Weise werden Klagen von kanadischen Investoren oder Firmen mit Dependancen in Kanada gegen Maßnahmen zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge vor einem umstrittenen Schiedsgericht ermöglicht. CETA ist also auch TTIP durch die Hintertür.

Wir GRÜNE wollen internationalen Handel. Aber nicht um jeden Preis. Ziel unserer Handelspolitik ist ein Austausch über gute Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Regulierungspraxis, sowie eine Vereinheitlichung technischer Normen. Um solch eine Handelspolitik zu gestalten, braucht es starke und entschlossene staatliche Rahmensetzungen und eine transparente, multilaterale Politik.

TTIP und CETA erfüllen dies aktuell nicht. Deshalb wollen wir sie stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln. Diese Abkommen müssen dem Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden und dürfen von der EU-Kommission nicht zur vorläufigen Anwendung gebracht werden. Sollte CETA so unverändert im Bundesrat zur Abstimmung kommen, werden wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass NRW diesem Abkommen nicht zustimmt.

Am 17. September 2016 – zeitgleich mit den bundesweiten Großdemonstrationen – startet in Nordrhein-Westfalen die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“. Unter dem Dach der Volksinitiative haben sich etliche Organsiationen und Verbände aus NRW zusammengefunden, von Gewerkschaften über Umwelt- und Naturschutzverbände, von attac und Campact bis zum Eine-Welt-Netz, von Stiftungen bis hin zu kirchlichen Einrichtungen. Ziel ist, den neu zu wählenden NRW-Landtag dazu aufzurufen, sich für eine Nicht-Zustimmung zu den geplanten Freihandelsabkommen im Bundesrat einzusetzen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW unterstützen diese Volksinitiative politisch und organisatorisch. Wir werden uns an den Unterschriftensammlungen beteiligen und breit für den Erfolg der Volksinitiative mobilisieren.

Nur fairer Handel ist freier Handel!

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