Richterhammer im Gericht.

Grüne in Verantwortung

Grüner Justizminister will Spanneraufnahmen strafbar machen

Als Yanni Gentsch im Februar 2025 durch den Kölner Grüngürtel joggt, bemerkt sie plötzlich einen Radfahrer hinter sich, der mit einem Handy in der Hand dicht hinter ihr fährt und ihren Po filmt. Gentsch stellt den Spanner zur Rede, bringt ihn dazu, das Video zu löschen und filmt ihn wiederum dabei. Gentsch geht mit ihren Aufnahmen zur Polizei, doch die zeigt sich machtlos – denn Spanneraufnahmen sind in Deutschland nicht per se strafbar.   Das will unser…

GRÜNE NRW bestätigen Landesspitze

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben heute auf ihrem Parteitag in Troisdorf einen Landesvorstand gewählt. Die Co-Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek wurde mit 85,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ihr Co-Vorsitzender Tim Achtermeyer bekam 91,2 Prozent der Stimmen. Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer führen die Partei seit Juni 2022. Yazgülü Zeybek erklärt: „Ich freue mich sehr darauf, die Grünen…

Stoppt die Novelle des Heizungsgesetzes!

Die Bundesregierung muss sich beim Heizungsgesetz endlich von Sachverstand statt Habeck-Neurosen leiten lassen. Das bestehende Heizungsgesetz ist ein Erfolg für Klimaschutz, Wirtschaft und Unabhängigkeit! Darum funktioniert es: Klimaschutz: Deutschland setzt damit wichtige Weichen für das Erreichen der Klimaschutzziele. Kostensicherheit: Öl und Gas werden absehbar teurer, wer jetzt auf fossile Brennstoffe setzt, zahlt morgen drauf. Unabhängigkeit:…

Im Wald. Aufnahme von unten in die Baumkronen.

Grüne in Verantwortung

Hambi bleibt

Hambi bleibt – acht Jahre nachdem wir zusammen mit tausenden Klimaschützer*innen für den Erhalt des Hambacher Waldes gekämpft haben, steht fest: Der Wald am Rand des Braunkohle-Tagebaus Hambach wird dauerhaft unter Schutz gestellt und zum Wildnisentwicklungsgebiet weiterentwickelt. Flächen, die aktuell noch der RWE Power AG gehören, sollen bis 2035 öffentliches Eigentum werden. Breite Waldkorridore vernetzen benachbarte…

Person tippt auf Laptop. Eingeblendet sind digitale Dokumente.

Grüne in Verantwortung

Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren: Nordrhein-Westfalen entlastet Bürger*innen und Unternehmen

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig spürbar von Bürokratie entlastet werden. Dafür hat das Landeskabinett ein Maßnahmenpaket mit mehr als 30 konkreten Vorhaben beschlossen. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Prozesse zu vereinfachen und unnötige Bürokratie abzubauen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört unter anderem der Ausbau digitaler Kommunikation in der Verwaltung: In…