GRÜNE NRW bestätigen Neubaur und Banaszak an der Parteispitze

Bestätigung für die Doppelspitze: in Troisdorf haben die GRÜNEN NRW am Samstag ihre Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) abgeschlossen. Dabei wurden Mona Neubaur (40) und Felix Banaszak (28) in ihren Ämtern als Landesvorsitzende bestätigt. Neubaur erhielt 75,41 Prozent der Stimmen, für Banaszak stimmten 78,71 Prozent der Delegierten.

In ihrer Bewerbungsrede betonte Mona Neubaur, dass die Gesellschaft bis tief in ihre Mitte verunsichert sei. „Ganz sicher die falsche Antwort ist, darauf mit repressiven Polizeigesetzen zu reagieren, wie NRW-Innenminister Reul das grade macht. Damit läuft man den Populisten hinterher“, so Neubaur. Dringend erforderlich seien vielmehr gut ausgestattete staatliche und kommunale Behörden und angesichts sprudelnder Steuereinnahmen mehr Investitionen ins Gemeinwohl.

In Zeiten des Klimawandels und der Digitalisierung müsse es darum gehen, die Chancen neuer Technologien zu nutzen. Neugierig sollten die Grünen die suchen, die schon jetzt zeigen, dass sozial, ökologisch und liberal zusammen geht. „Wir können Agenten und Agentinnen des Wandels in Sicherheit werden“, sagte Neubaur.

Felix Banaszak setzte sich in seiner Rede für eine andere Art der Sozialpolitik in Deutschland ein: „Wir GRÜNE reagieren auf Leid nicht mit Spaltung, nicht mit Repression oder Ausgrenzung, sondern mit einer Politik, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Denn Armut ist ein Mangel an Geld, nicht an Charakter!“

Er forderte ein deutliches Eintreten gegen Rechts: „Wenn ich in der Süddeutschen Zeitung lese, Alexander Gauland solle nach seinem Vogelschiss-Hirnschiss in einer KZ-Gedenkstätte arbeiten, weil er an Geschichtsdemenz leiden würde, dann ist das doch naiv. Nazis wie Gauland brauchen keine Therapieangebote. Man kann sie nicht erziehen. Wir müssen ihnen, wo immer wir ihnen begegnen, das Handwerk legen.“

Zum neuen Politischen Geschäftsführer wählten die 282 Delegierten den 31-jährigen Raoul Roßbach aus Herne, neue Schatzmeisterin Anja von Marenholtz (47) aus dem Kreisverband Rhein-Erft. Zu Beisitzer*innen im auf acht Mitglieder verkleinerten Landesvorstand wurden Verena Verspohl (KV Hochsauerland), Julia Mayer (KV Bonn), Robin Wagener (KV Lippe) und Jan-Niclas Gesenhues (KV Steinfurt) gewählt. Außerdem nominierten die Delegierten die aktuellen Europaparlamentarier aus NRW, Terry Reintke und Sven Giegold, erneut für vordere Plätze auf der bundesweiten Grünen Europaliste.

Inhaltlich beschäftigte sich der Parteitag unter anderem mit Leitanträgen zum Thema Wohnen. Bis 2022 sollen in NRW jährlich 80.000 neue Wohnungen entstehen, bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit sollen neue Wege beschritten werden. Der Parteitag setzte zwei Kommissionen ein, in der mit der Unterstützung externer Experten die Themen Digitalisierung und Bildung der Zukunft thematisiert werden. Bereits am Freitag hatte der Parteitag sich gegen die Vorschläge der Landesregierung zum Polizeigesetz ausgesprochen.