Flüchtlinge

Bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und das Gesetz zur Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes beschlossen. Im Zuge der Beratungen hatten die grün-mitregierten Länder von der Bundesregierung unter anderem eine Zusage über eine Unterstützung der Ländern und Kommunen von je 500 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren erreicht.

Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, weist insbesondere auf Notwendigkeit hin, die Situation der Flüchtlinge in NRW zu verbessern:

„Zukünftig sollen die Länder die Möglichkeit haben, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Das ist ein erster Schritt hin zu einer besseren Gesundheitsversorgung. Wir Grüne werden uns in NRW dafür einsetzen, dass diese Möglichkeit als Einstieg in eine angemessene Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in NRW genutzt wird. Unabhängig von der heutigen Abstimmung müssen und werden die Gespräche über die Verbesserung der Gesamtsituation der Flüchtlinge in Deutschland weitergehen.“

Zur geplanten Unterstützung für Länder und Kommunen erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen NRW:

„Immer mehr Menschen suchen Schutz in Deutschland. Sie verdienen unsere Solidarität. Durch die steigende Zahl der Menschen, die aus ihrer unsicheren Heimat zu uns fliehen, stehen insbesondere die Kommunen vor großen Herausforderungen. Deshalb begrüßen wir die vom Bund zugesagte Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro. NRW erhält somit ca. 100 Millionen im Jahr 2015 und 2016. Damit erhält das Land die Möglichkeit, die Städte und Gemeinden noch stärker zu unterstützen. Der Bund steht in der Pflicht, auch über das Jahr 2016 hinaus seiner Verantwortung gerecht zu werden und sich dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen. Unser Ziel bleibt die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.“

Nach wie vor äußern die Grünen zudem Zweifel an der Europarechtskonformität der neuen Freizügigkeitsregelung. Auf Drängen der stellvertretenden Ministerpräsidenten Sylvia Löhrmann, die dem grünen Verhandlungsteam angehörte, hat NRW gemeinsam mit einer Reihe anderer grün-mitregierter Länder eine Protokoll-Erklärung abgegeben, die entsprechende Rechtsbedenken formuliert. Sollte es zu einer Klage gegen die neue Regelung kommen, werden die Grünen eine rechtliche Prüfung aufmerksam verfolgen.

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