LDK-Beschluss

Durch einschneidende Vorfälle in den letzten Jahren wurde das trügerische Selbstbild einer weitgehend diskriminierungs- und rassismusfreien Gesellschaft ins Wanken gebracht. Der rassistische und islamfeindliche Mord an Marwa El-Sherbini, die schrecklichen Anschläge von Oslo und Utoya sowie die Aufdeckung der rechtsterroristischen Mordserie des NSU sind die furchtbaren Spitzen des Eisbergs, durch deren öffentliche Aufmerksamkeit eine überfällige…

Eine gute, wohnortnahe, allen Bevölkerungskreisen zugängliche und gleichzeitig bezahlbare Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben, denen sich Bundesgesundheitspolitik in den kommenden Jahren zu stellen hat. 1. Bundesgesundheitspolitische Rahmenbedingungen Eine gute, wohnortnahe, allen Bevölkerungskreisen zugängliche und gleichzeitig bezahlbare Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben, denen sich Bundesgesundheitspolitik in den kommenden Jahren zu stellen hat….

Für eine nach Altbestand und Neubau differenzierende Grunderwerbssteuer Die LDK beauftragt die Landtagsfraktion die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, eine nach Altbestand und Neubau differenzierende Grunderwerbssteuer zu verankern; gegebenenfalls über eine Bundesratsinitiative die Voraussetzung dafür auf den Weg zu bringen. Wünschenswert wäre eine gesetzliche Weiterentwicklung der Grunderwerbssteuer mit einer ökologischen Komponente noch in der laufenden Legislaturperiode.

Für eine reale Gleichstellung / Gleichberechtigung von Bundeswehr und Friedensorganisationen bei Besuchen in den Schulen Keine einseitige Darstellung der Bundeswehr an Schulen – Friedenserziehung stärken Die LDK beschließt, dass sich die Landtagsfraktion für eine reale Gleichstellung / Gleichberechtigung von Bundeswehr und Friedensorganisationen bei Besuchen in den Schulen einsetzt. Kurzfristig wollen wir durchsetzen, dass bei jedem…

Zweieinhalb Monate nach Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima ist die Lage in den vier betroffenen Reaktorblöcken noch immer nicht unter Kontrolle. Aus den Ruinen des Atomkraftwerks treten weiter gefährliche Mengen an Radioaktivität aus. Die Atomenergie hat sich selbst in einem Hightech-Land wie Japan als nicht beherrschbar erwiesen. Die menschlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der Katastrophe…