LDK-Beschluss

Der Entwurf des Gesetzes zu dem Steuerabkommen vom 21. September 2011 (BT-Drucksache 17/10059) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 ist im Bundesrat Dank Rot-Grüner Stimmen erfolgreich gestoppt worden. Der Entwurf der Schwarz-Gelben Bundesregierung sieht für die von…

Seit wenigen Wochen verhandeln die Bundesregierung, die Opposition und die Regierungschefs und Regierungscheffinnen der Länder über die Ratifizierung des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, besser bekannt als Fiskalpakt oder Fiskalvertrag, dessen zentrales Element die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung in den europäischen Mitgliedsstaaten ist. Auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung es…

Durch einschneidende Vorfälle in den letzten Jahren wurde das trügerische Selbstbild einer weitgehend diskriminierungs- und rassismusfreien Gesellschaft ins Wanken gebracht. Der rassistische und islamfeindliche Mord an Marwa El-Sherbini, die schrecklichen Anschläge von Oslo und Utoya sowie die Aufdeckung der rechtsterroristischen Mordserie des NSU sind die furchtbaren Spitzen des Eisbergs, durch deren öffentliche Aufmerksamkeit eine überfällige…

Eine gute, wohnortnahe, allen Bevölkerungskreisen zugängliche und gleichzeitig bezahlbare Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben, denen sich Bundesgesundheitspolitik in den kommenden Jahren zu stellen hat. 1. Bundesgesundheitspolitische Rahmenbedingungen Eine gute, wohnortnahe, allen Bevölkerungskreisen zugängliche und gleichzeitig bezahlbare Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben, denen sich Bundesgesundheitspolitik in den kommenden Jahren zu stellen hat….

Für eine nach Altbestand und Neubau differenzierende Grunderwerbssteuer Die LDK beauftragt die Landtagsfraktion die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, eine nach Altbestand und Neubau differenzierende Grunderwerbssteuer zu verankern; gegebenenfalls über eine Bundesratsinitiative die Voraussetzung dafür auf den Weg zu bringen. Wünschenswert wäre eine gesetzliche Weiterentwicklung der Grunderwerbssteuer mit einer ökologischen Komponente noch in der laufenden Legislaturperiode.