Pressemitteilung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Bedingungen für Einbürgerungen in Deutschland, laut einem neuen Gesetzentwurf, deutlich erleichtern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dazu am Sonntag in der Rheinischen Post, “eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft” würde es mit der FDP nicht geben. Außerdem gebe es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Yazgülü Zeybek, Co-Landesvorsitzende…

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…

  Mehr als vier Monate nach dem Start der schwarz-grünen Landesregierung sind die GRÜNEN NRW am Sonntag auf ihrem Parteitag in Siegburg zusammengekommen. Dort haben die Rund 110 Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes zur Energiesicherheit, zum Ausbau Erneuerbarer Energie und zur sozialen Gerechtigkeit beraten und einstimmig angenommen. Der Antrag gibt Antworten auf die verschiedenen Krisen…

Grüne und CDU entlasten heute und sorgen für morgen vor Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Freitag Eckpunkte für ein Entlastungspaket vorgestellt. Damit treten wir den vielfältigen Krisen dieser Tage entschlossen entgegen. Putins zerstörerischer Angriffskrieg ist auch ein Angriff auf Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft der europäischen Gemeinschaft. Auch hier in Nordrhein-Westfalen spüren wir die Auswirkungen des…