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Der Bundesfinanzminister hat heute den Haushaltsentwurf 2026 in den Bundestag eingebracht. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers ist ein schwerer Rückschlag für Nordrhein-Westfalen. Das ist nichts anderes als ein Täuschungsmanöver zulasten der Menschen und der Wirtschaft in NRW. Besonders hart treffen uns die Kürzungen im Verkehrsetat des…

Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, bewerten das vorläufige Endergebnis der NRW-Kommunalwahl 2025: „Wir blicken auf starke Erfolge in den Kommunen: In Windeck, Havixbeck und Porta Westfalica haben unsere Kandidierenden bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Außerdem gratulieren wir Berîvan Aymaz, Katja Dörner, Tilman Fuchs, Sibylle Keupen und Clara Gerlach. Sie kämpfen in…

Aus dem Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung geht hervor, dass der Bundesfinanzminister den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlen will. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Das ist doch absurd: Mit dem Geld für Klimaschutz bezahlt die Bundesregierung ihr eigenes Versagen im Klimaschutz. Im KTF liegt notwendiges Geld…

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat gestern den Transport von 152 Castor-Behältern von Jülich nach Ahaus genehmigt. Dazu sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen NRW: „Atomtransporte quer durchs Land bleiben gefährlich. Und sie sind für mich vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil hier Tatsachen geschaffen werden, obwohl noch gar…

Der Bundestag hat heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW kritisiert: „Eine Bundesregierung, die vorgibt, die sogenannte illegale Migration stoppen zu wollen, schließt ausgerechnet einen der letzten legalen und sicheren Fluchtwege. Das ist einfach nur dumm. Familien werden auseinandergerissen. Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf. Diese…