GRÜNE schärfen Profil im Umweltschutz und fordern Stopp für Vorratsdatenspeicherung

Am zweiten Tag des GRÜNEN Parteitags in Bielefeld stand das Thema Umweltschutz im Mittelpunkt. Mit großer Mehrheit wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes beschlossen, der den konsequenten ökologischen Umbau des Industrielandes NRW fordert. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur betonte bei der Einbringung des Antrags, dass insbesondere der Schutz natürlicher Ressourcen für die Zukunft der Menschen, aber auch der Wirtschaft in NRW unverzichtbar ist: „Recycling, Wasseraufbereitung, Antriebstechnologien – in all dem sind auch Unternehmen aus NRW führend. NRW hat wie kaum ein anderes Land die Möglichkeit, wirtschaftlich davon zu profitieren, wenn es sich selbst weiter an die Spitze des nachhaltigen Fortschritts bringt. Unsere Umwelt und unsere Wirtschaft werden dadurch zukunftsfähiger und auch unabhängiger.“ Neubaur zeichnet das Bild einer wünschenswerten und gar nicht unrealistischen Welt – mit gut gedämmten Wohnungen, Autos ohne CO2-Ausstoß. „In der Welt von morgen brauchen wir Kohle nur noch, um im Sommer den Grill anzuwerfen.“ Die Anstrengungen im Umweltschutz sind aber auch notwendig, damit sich Vieles nicht ändert, sondern erhalten bleibt: „Wir wollen, dass sich in unserem Land auch zukünftig Fuchs und Feldhase gute Nacht sagen. Dass Kinder in unseren Flüssen und Seen schwimmen lernen können. Dass man warme Sommernächte auf dem Balkon genießen kann.“ Und die Landesvorsitzende stellte klar: „Nachhaltigkeit und umweltbewusstes Leben bedeuten nicht Beschränkung oder Verzicht, sondern Verantwortung und Vernunft!“

Als prominenter Besuch aus Berlin war der Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter, bei der Landesdelegiertenkonferenz zu Gast. Auch er hob in seiner Rede die Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz hervor und betonte die Erfolge der fünf GRÜNEN Regierungsjahre in NRW: „Klimaschutz heißt, dass wir aufhören müssen Braunkohle, Steinkohle, Erdöl und am Ende auch Erdgas zu verbrennen. Das alles muss im Boden bleiben. Klimaschutz ist die Abschaffung des Geschäftsmodells für die Erdölkonzerne, die Kohlekonzerne und am Ende auch der Erdgaskonzerne.“ An die Delegierten gewandt sagte er: „Ihr habt mit Garzweiler II gezeigt, wie es geht, ein bestehendes Braunkohleabbaugebiet zurückzubauen.“ Zum Leitantrag machte er weiter deutlich: „Die Aussterbekatastrophe ist das zweite große Problem nach der Klimakatastrophe. Im Moment sterben weltweit so viele Arten aus wie seit 70 Millionen Jahren nicht mehr, die roten Listen werden immer länger. Der Planet braucht keine Rettung – der hat schon andere Dinge überstanden als uns. Was eine Rettung braucht, sind unsere Lebensgrundlagen, insbesondere die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Kindeskinder – der zukünftigen Generationen. Umweltpolitik ist nicht alles, aber ohne Lebensgrundlagen und stabile Ökosysteme ist alles andere verdammt wenig.“

Zum Abschluss des Parteitages bekräftigte die Partei ihre Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Insbesondere kritisieren die GRÜNEN, dass der Gesetzentwurf der Großen Koalition in Berlin „alle Bürger unter Generalverdacht stellt“ und eine „Kampfansage an unsere Grundrechte“ ist. Im Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz heißt es daher: „Eine freiheitliche Demokratie ist mit diesem Vorschlag zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung nicht vereinbar.“ 

Zuvor hatten die Delegierten bereits die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für ein angemessen ausgestaltetes Seenotrettungsprogramm einzusetzen und legale Einreisewege für Geflüchtete zu schaffen.

Zum Hintergrund:

Der Landesparteitag der GRÜNEN NRW fand in diesem Jahr am 30./31. Mai in der Stadthalle in Bielefeld statt. 284 Delegierten debattierten unter anderem über die Themen Umweltschutz, Gerechtigkeit und Vielfalt. Die vollständige Tagesordnung des Parteitages sowie die Beschlüsse finden Sie demnächst unter http://bielefeld2015.gruene-ldk.de/programm.