Für eine echte Willkommenskultur und Perspektiven
Weltweit sind momentan über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Not und politischer Verfolgung, vor Kriegen und Terror, vor gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung, vor Hunger und Krankheiten und immer mehr auch vor den Auswirkungen der Klimakrise. Der Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen ist seit jeher ein grünes Herzensthema. Für uns sind die unveräußerlichen Menschenrechte Kompass unseres Handelns.
Wir wollen, dass Flüchtlinge in NRW gut und sicher leben können, dass sie sich willkommen fühlen können und eine Perspektive für ihr weiteres Leben entwickeln können. Sie haben unsere vollste Unterstützung und Solidarität. Wir wollen die vielen gemeinnützigen und ehrenamtlich Tätigen in der Flüchtlingsarbeit unterstützen, denn sie bauen Brücken in die nordrhein-westfälische Gesellschaft. Ohne ihr Engagement ist eine Anerkennungs- und Willkommenskultur nicht denkbar.
Für ein buntes NRW
Unsere Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bunter geworden. Diese Vielfalt zeichnet sich besonders in Nordrhein-Westfalen aus. Von Aachen bis Minden leben Menschen aus mehr als 180 Ländern in unserem Bundesland; ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an nordrhein-westfälischen Schulen hat einen Migrationshintergrund. In Nordrhein-Westfalen treffen die unterschiedlichsten Religionen und Wertevorstellungen aufeinander.
Diese gelebte Vielfalt steht allerdings im Fokus einer neuen rechten Bewegung, die die Pluralität unserer Gesellschaft massiv in Frage stellt und angreift. Gleichzeitig sind Vorurteile und alltägliche Diskriminierung tief in allen Teilen der Gesellschaft verwurzelt. Es ist beschämend wie Flüchtlinge persönlich angegriffen und ihre Unterkünfte Ziel von Anschlägen werden. Besorgniserregend ist auch die seit Jahren steigende Anzahl von Anschlägen auf Moscheen und Angriffen auf Musliminnen und Muslime. Dass 70 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur Jüdinnen und Juden weiterhin Opfer von Übergriffen werden, macht uns fassungslos. Dies ist nicht nur Realität in Nordrhein-Westfalen sondern leider eine europaweite Entwicklung.
Gegen Vorurteile, Hass und Gewalt
Diese Ressentiments, dieser Hass und diese Gewalt werden befeuert durch rechte bzw. extrem rechte Parteien und Bewegungen, die sich einen bürgerlichen Anstrich geben. Wir GRÜNE stellen uns dieser Entwicklung entschlossen entgegen, hier in unserem Land, deutschland- und europaweit. Wir wissen dabei die große Mehrheit der Bevölkerung an unserer Seite.
Wir Grüne stehen für ein vielfältiges, buntes und offenes Nordrhein-Westfalen – ohne Wenn und Aber. Wir stehen für ein neues „Wir“ in unserer pluralen Gesellschaft. Niemand soll aufgrund seiner Herkunft oder Hautfarbe, Religionszugehörigkeit diskriminiert werden oder gar Angst vor Bedrohung oder Übergriffen haben müssen. In Zeiten einer erstarkten Politik mit Ressentiments, der erhöhten Lautstärke nationalistischer, rassistischer, frauenfeindlicher und homophober Stimmen, stellen wir unsere Werte einer Gesellschaft der Vielfalt ins Zentrum der politischen Debatte: Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Antidiskriminierung und Minderheitenschutz sind die Basis einer demokratischen und pluralen Gesellschaft. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen für Vielfalt und Verschiedenheit zusammen steht – denn was wäre Karneval, wenn alle das gleiche Kostüm tragen?
Was wir tun wollen
- Die Tradition des Kirchenasyls darf nicht infrage gestellt werden. In sorgfältig geprüften Einzelfällen sorgt es dafür, dass der Rechtsstaat seine humanitären Rechtsnormen wirklich ausschöpft. Dass ca. drei Viertel der Kirchenasylfälle positiv aufgelöst werden, zeigt, dass sich das Kirchenasyl bewährt hat und weiter notwendig bleibt. Die Kirchengemeinden, die nach reiflicher Überlegung Kirchenasyl bieten, verdienen unseren vorbehaltlosen Respekt und unsere Solidarität. Der Bund ist aufgefordert, insbesondere die Kommunen endlich bei der Unterbringung und Versorgung angemessen finanziell zu unterstützen.
- Es ist wichtig und richtig, dass sich das Land in der derzeitigen Situation auch finanziell verstärkt für Flüchtlingskinder in Kitas und Schulen, die Unterstützung und Begleitung von ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingsarbeit und für Maßnahmen zur Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt sowie die Ausweitung von Deutschkurse engagiert. Wir wollen, dass alle Flüchtlinge unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status in eine gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden.
- Wir richten uns entschieden gegen die Praxis, unschuldige Menschen einzusperren. Abschiebehaft stellt für uns deshalb eine zutiefst menschenunwürdige Praxis dar. Grüne Politik war sich dort immer einig und muss auch weiterhin für die Abschaffung dieses Gesetzes auf Bundesebene streiten.
