LDK-Beschluss

In Deutschland haben Flüchtlinge nach derzeitigem Recht nur eine eingeschränkte gesundheitlichen Versorgung. Zum einen ist der Zugang zum Gesundheitssystem durch die Beantragung der medizinischen Leistungen beim Sozialamt erschwert, zum anderen ist der Leistungsumfang nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erheblich eingeschränkt. So haben die Menschen, die bei uns Asyl suchen nur Anspruch auf Leistungen,…

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, so steht es seit 1994 in der Verfassung. Darüber hinaus hat sich die Bundesrepublik 2009 mit Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen (BRK) verpflichtet, sicher zu stellen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte in Deutschland in vollem Umfang wahrnehmen können. Demnach ist die…

Als wir GRÜNE 2010 die Regierungsverantwortung in NRW übernommen haben, hatte unser Bundesland fünf Jahre der sozialen Spaltung durch Schwarz-Gelb hinter sich. Kinder mussten früh auf verschiedene Schulformen verteilt werden, Kopfnoten wurden eingeführt, Bildungsaufstieg wurde so erschwert. Vor den Hochschulen des Landes versperrte eine Campus-Maut vielen jungen Menschen ohne wohlhabende Elternhäuser den Zugang zum Studium….

Alle Beschlüsse und Texte der GRÜNEN NRW werden in gleichberechtigter Sprache formuliert und mit dem Genderstar gegendert. Der Landesvorstand wird gebeten, sich für die Übernahme dieser Form des Genderns auch auf Bundesebene einzusetzen.

Für zahlreiche Menschen ist die Bahn tagtäglich Fortbewegungsmittel Nummer eins. Sie ist die bessere Alternative zum eigenen Auto. So kommt es, dass immer mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen. Wir begrüßen, dass immer mehr Menschen auf den Regionalverkehr umsteigen. Diesem Anstieg der Nachfrage muss aber auch ein Anstieg des Angebotes gegenüber stehen. Von den…