LPR-Beschluss

In der Woche vom 15. bis zum 19. Juni 2009 sind auch in NRW zehntausende Schülerinnen, Schüler und Studierende im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks für eine fortschrittliche Bildungspolitik auf die Straßen gegangen. Sie haben damit gegen die wachsende Tendenz demonstriert, Bildung marktwirtschaftlichen Mechanismen unterzuordnen. Die CDU-FDP-Landesregierung hat diese Entwicklung unter dem Motto “Privat vor Staat” und unter…

Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt der kommunalen Daseinsvorsorge ein besonderer Stellenwert zu. Besonders große Bedeutung haben in schwierigen Zeiten die sozialen Leistungen für Langzeitarbeitslose, die Leistungen der Integration, der Bildung und der Betreuung von Kindern. Die Kommunen in NRW stehen trotz des umfangreichen Konjunkturprogramms für kommunale Investitionen vor einer dramatischen Finanzsituation Das kurze…

Die Welt befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Depression der 1930er Jahre. Vieles deutet darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen als bedeutender Standort des Maschinen- und Anlagenbaus, als wichtiger Stahlstandort durch seine Exportabhängigkeit besonders schwer von der Krise getroffen wird. I. Modernisierungsblockade bekämpfen, Krise als Chance nutzen Die Welt befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise…

Städte und Gemeinden in NRW: nachhaltig – gerecht – vielfältig Demokratie wächst von unten. In den Städten, Kreisen und Gemeinden unseres Landes wird maßgeblich über die Lebensverhältnisse und die Le­bensqualität vor Ort entschieden. Die Kommunalwahl 2009 ist für uns Grüne in NRW deshalb eine zentraler Baustein für unsere Demokratie, weil die Menschen vor Ort ganz…

Grüne fordern Aktionsprogramm zur Energetischen Gebäudesanierung Beschluss des Landesparteirates Der starke Preisanstieg für Öl und Gas in den letzten Monaten hat noch einmal deutlich gezeigt, wie abhängig unser Lebensstandard von Energie ist. Diese Preisentwicklung wirkt sich auf die privaten Haushalte in ihrer Mobilität und ihrer Wohnsituation negativ aus. Insbesondere für einkommensschwache Haushalte sind die steigenden…