LPR-Beschluss

Der Landesparteirat appelliert an die grünen Bundestagsabgeordneten, einer Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am geplanten NATO-AWACS-Einsatz in Afghanistan im Bundestag Anfang Juli 2009 nicht zuzustimmen. Begründung: “Wie viele Bundeswehrsoldaten, wie viele NATO-Soldaten, wie viele Afghanen sollen noch in den Tod geschickt werden, bis dieser mörderische Krieg zu Ende geht?” Diese Frage stellte nicht nur die…

Die Landesregierung versagt: Wir brauchen ein 10 – Jahres – Programm Energetische Gebäudesanierung und damit 100.000 neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen I. Dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit droht Die Wirtschaftskrise trifft Nordrhein-Westfalen zunehmend härter: Quer durch alle Wirtschaftsbereiche gibt es zum Teil sehr hohe Auftragsrückgänge.  Nur der umfangreiche Einsatz der Kurzarbeit bremst im Moment noch den drohenden…

In der Woche vom 15. bis zum 19. Juni 2009 sind auch in NRW zehntausende Schülerinnen, Schüler und Studierende im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks für eine fortschrittliche Bildungspolitik auf die Straßen gegangen. Sie haben damit gegen die wachsende Tendenz demonstriert, Bildung marktwirtschaftlichen Mechanismen unterzuordnen. Die CDU-FDP-Landesregierung hat diese Entwicklung unter dem Motto “Privat vor Staat” und unter…

Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt der kommunalen Daseinsvorsorge ein besonderer Stellenwert zu. Besonders große Bedeutung haben in schwierigen Zeiten die sozialen Leistungen für Langzeitarbeitslose, die Leistungen der Integration, der Bildung und der Betreuung von Kindern. Die Kommunen in NRW stehen trotz des umfangreichen Konjunkturprogramms für kommunale Investitionen vor einer dramatischen Finanzsituation Das kurze…

Die Welt befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Depression der 1930er Jahre. Vieles deutet darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen als bedeutender Standort des Maschinen- und Anlagenbaus, als wichtiger Stahlstandort durch seine Exportabhängigkeit besonders schwer von der Krise getroffen wird. I. Modernisierungsblockade bekämpfen, Krise als Chance nutzen Die Welt befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise…