Aktuelles

Getrennt in den Farben, geeint in der Sache – Sichere Fußballstadien, starke Fankultur

Positionspapier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Am 3. Dezember wird die Innenministerkonferenz (IMK) über neue Maßnahmen zur Sicherheit in Fußballstadien beraten und voraussichtlich entscheiden. Diese Maßnahmen – darunter verpflichtend personalisierte Tickets, weitergehende Überwachungsinstrumente, oder Einschränkungen für Gästefans – schwächen die Fankultur oder greifen in die Freiheitsrechte ein. Viele dieser Vorschläge wurden bislang ohne transparente Beteiligung derjenigen…

Fragen und Antworten zum Landesantidiskriminierungsgesetz

Stand: 5. November 2025 Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt Die Landesregierung hat Anfang November einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Raum vorgelegt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schützt das federführende Ministerium für Gleichstellung unter Ministerin Josefine Paul Menschen, die Diskriminierung von staatlichen Stellen und Behörden des Landes erfahren. In Zeiten zunehmender Diskriminierung in…

Fragen und Antworten zu Kita-Reformen

Stand: 7. Oktober 2025 Eckpunktepapier für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen Das Landeskabinett hat Anfang Oktober Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Diese sollen jetzt weiter in den Gremien der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Kirchen beraten werden. Mit den Inhalten des Eckpunktepapiers soll auf die großen Herausforderungen in…

Yazgülü Zeybek: “Als berufstätige Mutter eines Kita-Kindes weiß ich, was das bedeutet”

Das Landeskabinett hat am Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Der Arbeitskräftemangel ist bittere Realität in Deutschland und besonders in unseren Kitas spürbar. Viele erfahrene Erzieherinnen und Erzieher gehen in Rente, zu wenige junge kommen nach. Die häufige Konsequenz: Es fehlt Personal,…

Stichwahlen: Grüne NRW sind in den Kommunen eine feste und verlässliche Kraft

Zu den Stichwahl-Ergebnissen sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „In Münster hat Tilman Fuchs ein fantastisches Ergebnis erzielt und wurde zum ersten grünen Oberbürgermeister der Stadt gewählt. In Telgte gewinnt Katja Behrendt und vollzieht den ersten grünen Generationswechsel an einer Rathausspitze. Wir gratulieren außerdem Christian Küsters, Oliver Kellner und Carmen Krämer…

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Termine

Landesdiversitätsrat

Datum: 04.12.2025
Uhrzeit: 19:00 - 21:00
Ort: Online

Landesfinanzrat

Datum: 09.05.2026
Uhrzeit: 13:00 - 17:00
Ort: Essen, Haus der Technik

Landesfinanzrat

Datum: 21.11.2026
Uhrzeit: 11:00 - 15:00
Ort: Online

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