Grenzkontrollen: “Rechtswidrige Abweisungen jetzt beenden.”

Tim Achtermeyer zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist: „EU-Recht und Alexander Dobrindt werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. Dass die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, überrascht niemanden – und zeigt den ganzen Irrsinn seiner Abschottungspolitik: Symbolpolitik, die nicht nur rechtswidrig, sondern…

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW

“López ist offenbar unfähig, dieses Unternehmen zu führen”

Thyssenkrupp hat angekündigt, das Unternehmen in eine Holding aufzuspalten. Dazu sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Miguel López ist offenbar unfähig, dieses Unternehmen zu führen. Trotz der klaren Zusage der schwarz-grünen Landesregierung, die klimaneutrale Transformation zu unterstützen, gelingt es ihm nicht, Thyssenkrupp auf Kurs zu halten. Seine Pläne zeugen von Verachtung gegenüber der Arbeitsleistung…

LDK-Beschluss

Weil die Demokratie wehrhaft sein muss – AfD Verbotsverfahren vorbereiten und einleiten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Diese geäußerte Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz kann in der Sache nicht überraschen. Wer die AfD in Parlamenten oder im Netz beobachtet, sieht immer wieder, wie sie Menschen mit internationaler Familienbiografie ihre Würde ganz oder teilweise abspricht, gegen queere Menschen hetzt und…

Can Dündar: Berîvan Aymaz ist die richtige Oberbürgermeisterin für Köln

Can Dündar, türkischer Journalist und Chefredakteur des deutsch-türkischen Online-Magazin „Özgürüz“, war am Samstag zu Gast bei dem Landesparteitag der GRÜNEN Nordrhein-Westfalen. Vor den rund 280 Delegierten in Köln berichtete Dündar von der aktuellen Lage in der Türkei und äußerte sich zur anstehenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: „Ich grüße euch von inhaftierten Politikern in der Türkei. Ich…

Delegierte stimmen über einen Antrag auf dem Parteitag der GRÜNEN NRW in Köln 2025 ab.

GRÜNE NRW sprechen sich geschlossen für Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

  Rund vier Monate vor der Kommunalwahl haben die Grünen Nordrhein-Westfalen das Thema bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt ihres Parteitages in Köln gestellt. Unter dem Motto „Zuhause für 18 Millionen“ sprachen sich die rund 280 Delegierten unter anderem dafür aus, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu stärken, mehr und günstiger zu bauen und kurzfristige Vermietungen über Plattformen wie…