Stromleitungen, Umspannwerk

LaVo-Beschluss

Für Sicherheit im Ernstfall: Kritische Infrastruktur schützen, Krisenvorsorge verbessern

Beschluss des Landesvorstandes vom 19.01.2026 Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat uns deutlich vor Augen geführt, was auf dem Spiel steht: Zehntausende Haushalte waren mitten im Winter über Tage ohne Strom. Heizungen fielen aus, mehr als 2.000 Betriebe standen still, Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen, Schulen und Kitas waren massiv betroffen. Erst nach vier Tagen konnte…

Iran: Grüne NRW fordern bundesweiten Abschiebestopp

Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute einen erneuten dreimonatigen Abschiebestopp in die Islamische Republik Iran verhängt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW, sagt dazu: „Jeder Mensch, der heute im Iran aus einem Flugzeug steigt, läuft Gefahr, gekidnappt, gefoltert oder auf offener Straße erschossen zu werden. Deshalb bin ich Josefine Paul sehr dankbar, dass sie alle Hebel…

Zeybek: “Wir alle haben das Interesse, unsere Fankultur zu bewahren.”

Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben gestern bekanntgegeben, dass sie nun doch nicht über verschärfte Maßnahmen zur Sicherheit in Fußballstadien bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen beraten. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Die Fans haben am Wochenende wieder eindrücklich gezeigt, was sie von den Vorschlägen einiger Innenminister halten. Es…

Getrennt in den Farben, geeint in der Sache – Sichere Fußballstadien, starke Fankultur

Positionspapier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Am 3. Dezember wird die Innenministerkonferenz (IMK) über neue Maßnahmen zur Sicherheit in Fußballstadien beraten und voraussichtlich entscheiden. Diese Maßnahmen – darunter verpflichtend personalisierte Tickets, weitergehende Überwachungsinstrumente, oder Einschränkungen für Gästefans – schwächen die Fankultur oder greifen in die Freiheitsrechte ein. Viele dieser Vorschläge wurden bislang ohne transparente Beteiligung derjenigen…

Fragen und Antworten zum Landesantidiskriminierungsgesetz

Stand: 5. November 2025 Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt Die Landesregierung hat Anfang November einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Raum vorgelegt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schützt das federführende Ministerium für Gleichstellung unter Ministerin Josefine Paul Menschen, die Diskriminierung von staatlichen Stellen und Behörden des Landes erfahren. In Zeiten zunehmender Diskriminierung in…