Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”

Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem…

Grenzkontrollen: “Rechtswidrige Abweisungen jetzt beenden.”

Tim Achtermeyer zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist: „EU-Recht und Alexander Dobrindt werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. Dass die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, überrascht niemanden – und zeigt den ganzen Irrsinn seiner Abschottungspolitik: Symbolpolitik, die nicht nur rechtswidrig, sondern…

LDK-Beschluss

Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Angesichts der beeindruckenden Fortschritte bei der Energiewende, vor allem hier bei uns in NRW, in den letzten Jahren und einer sich immer weiter verschleppenden Endlagersuche in Deutschland zu horrenden Kosten, wirkt der aktuelle Beschluss unseres Nachbarlandes Belgien, den eigenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wie aus der Zeit…

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW

“López ist offenbar unfähig, dieses Unternehmen zu führen”

Thyssenkrupp hat angekündigt, das Unternehmen in eine Holding aufzuspalten. Dazu sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Miguel López ist offenbar unfähig, dieses Unternehmen zu führen. Trotz der klaren Zusage der schwarz-grünen Landesregierung, die klimaneutrale Transformation zu unterstützen, gelingt es ihm nicht, Thyssenkrupp auf Kurs zu halten. Seine Pläne zeugen von Verachtung gegenüber der Arbeitsleistung…

LDK-Beschluss

Weil die Demokratie wehrhaft sein muss – AfD Verbotsverfahren vorbereiten und einleiten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Diese geäußerte Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz kann in der Sache nicht überraschen. Wer die AfD in Parlamenten oder im Netz beobachtet, sieht immer wieder, wie sie Menschen mit internationaler Familienbiografie ihre Würde ganz oder teilweise abspricht, gegen queere Menschen hetzt und…